Exklusiv

BSW fordert KI-Tüv und Palantir-Aus bei der Polizei

Ein Acht-Punkte-Papier des BSW-Parteipräsidiums liegt dieser Zeitung exklusiv vor. Algorithmen sollen prüfpflichtig werden, US-Software soll aus Polizei und Justiz verschwinden.

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BSW-Chef Fabio De Masi wirft US-Tech-Konzernen vor, produktive Sektoren der Volkswirtschaft auszupressen „wie eine Zitrone“.

BSW-Chef Fabio De Masi wirft US-Tech-Konzernen vor, produktive Sektoren der Volkswirtschaft auszupressen „wie eine Zitrone“.

© Christian Schroedter/imago

Algorithmen sollen künftig eine staatliche Prüfung durchlaufen. Das Präsidium des BSW hat ein Acht-Punkte-Papier zur Künstlichen Intelligenz beschlossen, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt. Kernstück ist ein „KI-Tüv“, der Konzerne zwingt, ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenzulegen.

Der Ton des Beschlusses ist scharf. Parteichef Fabio De Masi sagt dieser Zeitung, die extreme Wirtschaftsmacht von US-Tech-Konzernen unterhöhle die Demokratie und führe dazu, dass produktive Sektoren der Volkswirtschaft „ausgepresst werden können wie eine Zitrone“. Das Papier warnt vor einer „Tech-Diktatur“, in der wenige Milliardäre über die Informationsgrundlagen der Gesellschaft bestimmen.

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