Abgeordnetenhaus

Vor der Berlin-Wahl: Eine knappe Rechnung könnte das nächste Wahlchaos auslösen

Ist Berlin auf die Wahl gut vorbereitet? Fünf Jahre nach dem Desaster von 2021 setzt die Berliner Verwaltung auf Intransparenz und Legalisierung der Missstände.

8 Min
Franziska Giffey (rotes Jackett), damals SPD-Spitzenkandidatin, heute Wirtschaftssenatorin, in der langen Warteschlange 2021. Droht erneut Wahlchaos in Berlin?

Franziska Giffey (rotes Jackett), damals SPD-Spitzenkandidatin, heute Wirtschaftssenatorin, in der langen Warteschlange 2021. Droht erneut Wahlchaos in Berlin?

© via www.imago-images.de

Der Wahltag in Berlin rückt näher. Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die Verwaltung in der Lage ist, eine reibungslose Abstimmung zu garantieren. 2021 führten fehlende Stimmzettel, stundenlange Warteschlangen vor den Wahllokalen und eine Stimmabgabe weit nach 18 Uhr dazu, dass der Landesverfassungsgerichtshof die Wahl im November 2022 für ungültig erklärte. Es war eine Zäsur, die das Vertrauen in die Berliner Institutionen tief erschütterte.

Um zu prüfen, ob die damals gerügten Missstände tatsächlich beseitigt wurden, hat der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe (damals parteilos, früher FDP) drei umfangreiche Fragenkataloge verschickt: an alle zwölf Bezirkswahlämter, an den Landeswahlleiter und an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Die Antworten, die dieser Zeitung vorliegen, zeichnen ein Bild, das zwischen bürokratischer Arroganz und einer bloßen Anpassung der früher rechtswidrigen Zustände schwankt. Statt individueller Prüfungen in den Bezirken dominiert das Prinzip „Copy-Paste“.

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