Ein Tag ist seit dem Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau vergangen, und noch immer herrscht Unklarheit über dessen eigentlichen Zweck. Offiziell bestätigt ist wenig. Kremlsprecher Dmitri Peskow ließ lediglich verlauten, Ratcliffe habe nicht mit Präsident Wladimir Putin, sondern mit Vertretern der russischen Geheimdienste gesprochen. Alles Weitere speist sich aus Vermutungen westlicher Medien, die sich vor allem auf eine historische Parallele stützen.

In geopolitischen Kreisen wird Ratcliffes Moskau-Reise derzeit auffällig oft mit einem Besuch seines Vorgängers vor gut fünf Jahren in Verbindung gebracht. Im November 2021 war es CIA-Chef William Burns, der in die russische Hauptstadt reiste, um den Kreml von einer Invasion der Ukraine abzubringen und die Konsequenzen aufzuzeigen, die Washington im Falle eines Angriffs androhte.

Trotz wiederholter russischer Zusicherungen, es gebe keine Invasionspläne, begann drei Monate später der Krieg. Westliche Medien deuten Ratcliffes Reise nun in ähnlicher Lesart. Amerikanische Geheimdienste sollen befürchten, Moskau bereite sich nicht nur auf eine weitere Mobilisierung im Ukraine-Krieg vor, sondern könnte auch versuchen, die Entschlossenheit der Nato durch Provokationen gegen Bündnismitglieder zu testen – vor dem Hintergrund mutmaßlicher Sabotageakte und Drohnenvorfälle über Nato-Gebiet in den vergangenen Monaten.

Ratcliffe gelte zudem als einer der Trump-Beamten, die eine fortgesetzte amerikanische Unterstützung für Kiew, einschließlich nachrichtendienstlicher Hilfe für ukrainische Angriffe im russischen Hinterland, am ehesten befürworteten. Der gegenwärtige Tenor rund um den Geheimtrip des CIA-Chefs: Washington wisse, was Moskau vorhabe, und warne Putin davor, es umzusetzen. Dennoch bleibt bisher vieles spekulativ. Konkrete Informationen über den Inhalt der Gespräche in Moskau liegen weiterhin nicht vor.

Ein Kapitel, das in der Erzählung fehlt

Wer beim bislang letzten Besuch eines CIA-Chefs in Moskau die Geschichte allein bei der anschließenden Invasion enden lässt, übergeht jedoch ein Kapitel dazwischen, das heute mindestens ebenso relevant erscheint. Zwischen Burns’ Besuch und dem 24. Februar 2022 legte Russland dem Westen ein umfassendes Angebot für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur vor.

Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte das russische Außenministerium den Entwurf eines Vertrags mit den USA sowie eines Abkommens mit der Nato. Beide Dokumente waren tags zuvor bei einem Treffen des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow und der amerikanischen Diplomatin Karen Donfried in Moskau übergeben worden. Rjabkow erklärte damals gegenüber Interfax, die Sicherheitslage in Europa und Eurasien habe sich durch eine Reihe konzertierter Schritte der USA und ihrer Nato-Verbündeten erheblich verschlechtert; eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei für Moskau kategorisch inakzeptabel.

So verlangte die russische Seite unter anderem eine rechtsverbindliche Garantie, dass die Nato keine weiteren Staaten – allen voran die Ukraine und Georgien – aufnimmt, dass keine Streitkräfte oder Waffensysteme in den Ländern stationiert werden, die seit 1997 dem Bündnis beigetreten sind, sowie einen Rückzug der Nato-Militärinfrastruktur auf den Stand vor der Osterweiterung. Auch forderte Russland den Verzicht auf Militärübungen nahe seiner Grenzen und die Abkehr der USA von der Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Staatsgebiets.

Am selben Tag kündigte Russland zudem seinen Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) an. Wenige Tage später, am 23. Dezember, hielt Putin seine traditionelle Jahrespressekonferenz ab und erinnerte an die Zusicherungen der 1990er-Jahre, die Nato werde sich „keinen Zentimeter“ gen Osten ausdehnen. Zusicherungen, die der Westen dem Kremlchef zufolge schamlos gebrochen habe, wie fünf Erweiterungsrunden sowie die Stationierung von Waffensystemen in Rumänien und, seinerzeit beginnend, in Polen zeigten.

Auch beim letzten Telefonat zwischen Putin und Joe Biden am 30. Dezember 2021 soll Putin laut Kreml-Lesart auf „soliden, rechtlich bindenden Garantien“ bestanden haben, die eine Nato-Osterweiterung und die Stationierung bedrohlicher Waffensysteme in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft ausschließen sollten. Weitere Sanktionsdrohungen Bidens habe Putin demnach als „schwerwiegenden Fehler“ bezeichnet, der eine Gefahr für den vollständigen Bruch der russisch-amerikanischen Beziehungen berge. Washington und die Nato lehnten die russischen Forderungen – vor allem die von Russland verlangte Garantie, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werde – entschieden ab. Wenige Wochen später begann die Invasion, die bis heute anhält.

Andere Ausgangslage für Weißes Haus

Aus heutiger Sicht wirken die damaligen russischen Bedingungen kaum noch radikal. Dass man in Washington, nun unter Präsident Donald Trump, und in wichtigen Nato-Staaten eine ukrainische Mitgliedschaft ohnehin scheut, um kein Kriegsrisiko mit Russland einzugehen, ist längst offener Konsens. Damals, an der Schwelle zu 2022, war die Ausgangslage jedoch eine andere.

Die amerikanische Führung unter Biden habe, so die heutige Sichtweise rund um den Roten Platz, die drohende Ukraine-Invasion offenbar nicht primär als Problem betrachtet, das es durch Zugeständnisse zu verhindern galt, sondern als Gelegenheit, Russland in einen Krieg zu verwickeln, die Bindungen an Europa zu kappen und dem Kreml möglicherweise durch ukrainische Hand eine strategische Niederlage beizubringen.

Sollte es diesmal aber tatsächlich um eine mögliche direkte Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten gehen, läge der Fall für das Weiße Haus ganz anders. Ein Angriff Russlands auf die Nato wäre für die Amerikaner selbst ein Problem, zumal die USA sich zugleich in einem Krieg mit dem Iran befinden. Denn ein solcher Schlag hätte für den Westen zwei mögliche Folgen: Entweder Washington greift nicht ein und Europa kann nicht wirksam zurückschlagen – dann wäre die Nato schwer beschädigt. Oder das Militärbündnis reagiert massiv – dann rückte die Welt an den Rand einer nuklearen Eskalation.

Sollte Moskau also, wie schon 2021, auf eine mögliche Warnung des CIA-Chefs erneut mit Gegenforderungen reagieren, dürfte man dem im Weißen Haus diesmal kaum mit derselben Gleichgültigkeit begegnen können wie vor fünf Jahren.