Abgeordnetenhauswahl

Eilantrag vor der Wahl: Marcel Luthe verklagt Berlins Wahlbehörden

Wie viele Wahlkabinen stehen am 20. September bereit? Luthe klagt jetzt auf Auskunft. Die Eilanträge liegen dieser Zeitung vor.

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Marcel Luthe hat am 28. August zwei Eilanträge eingereicht, gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und gegen den Landeswahlleiter für Berlin.

Marcel Luthe hat am 28. August zwei Eilanträge eingereicht, gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und gegen den Landeswahlleiter für Berlin.

© Snapshot/Florian Boillot/Futur

Drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl geht Marcel Luthe gegen die Wahlbehörden der Stadt vor. Am Donnerstag hat der frühere Abgeordnete (damals parteilos, früher FDP), der als freier Autor auch für diese Zeitung schreibt, zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht, einen gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, einen gegen den Landeswahlleiter. Er verlangt Auskunft darüber, wie viele Wahlkabinen am 20. September in den Wahllokalen stehen und wo Stimmzettel und Urnen bis dahin lagern.

Vorausgegangen sind drei Wochen Schriftverkehr ohne Ergebnis. Luthe beruft sich auf den Auskunftsanspruch der Presse nach dem Berliner Pressegesetz. Die Anträge liegen dieser Zeitung vor. Vertreten wird er von Rechtsanwalt Marcel Templin, der ihn schon bei der Anfechtung der Wahl von 2021 vertrat. Das Gericht soll bis zum 2. September entscheiden.

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