Die Regierungspressekonferenz vom 31. August offenbarte ein wiederkehrendes Muster: Wo politisch brisante Fragen gestellt wurden, antwortete die Bundesregierung mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen, Vertraulichkeit oder Sicherheitsinteressen. Dabei ließen die Sprecher zugleich durchblicken, dass Entscheidungen längst gefallen sind.
Regierungspressekonferenz
Russland im Visier: Merz-Regierung plant Maßnahmen, obwohl Drohnen-Ermittlungen noch laufen
Ob Russland-Paket, Kanzlergesundheit oder Nato-Munition auf deutschen Zivilflughäfen: Je konkreter die Fragen dieser Zeitung, desto deutlicher wich die Regierung aus.
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Regierungspressekonferenz: Die Bundesregierung verwies bei strittigen Fragen wiederholt auf Ermittlungen, Vertraulichkeit und Sicherheitsinteressen.
© IMAGO/M. Popow
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