Zwei Tage lang gehörte die kirgisische Hauptstadt jenen, die eine Alternative zum Westen aufbauen wollen. Zum 25-jährigen Bestehen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) kamen Staats- und Regierungschefs aus 21 Ländern zusammen. Ein Bündnis, das nach eigenen Angaben für mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung steht, wobei die zehn SOZ-Mitglieder – China, Indien, Pakistan, Russland, Belarus, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan – zusammen mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Die Organisation steht zudem für 23 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Das Motto des Gipfels – „25 Jahre SOZ: gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“ – ließe sich durchaus als Kampfansage an eine westlich dominierte Weltordnung lesen. Unter den Teilnehmern: Chinas Staatschef Xi Jinping, Indiens Premier Narendra Modi, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin sowie der iranische Präsident Masoud Peseschkian und UN-Generalsekretär António Guterres.

Scharfe Kritik an den USA und Israel

Am Ende des Gipfels stand ein gemeinsames Dokument, die sogenannte Bishkek-Deklaration, unterzeichnet unter anderem von Xi, Putin, Modi und dem pakistanischen Premier Shehbaz Sharif. Darin verurteilen die Mitgliedsstaaten die „militärischen Angriffe auf das Territorium der Islamischen Republik Iran, die zu zahlreichen zivilen Opfern und erheblichen Schäden für die Wirtschaft des Landes geführt haben“. Die Angriffe der USA und Israels würden demnach „die Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie die UN-Charta verletzen und ernsthafte Risiken für den internationalen Frieden, die Sicherheit und Stabilität schaffen“.

Die Bishkek-Erklärung spricht zudem offiziell den Tod des früheren Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, an. Die Mitgliedsstaaten würden ihr „aufrichtiges Beileid“ gegenüber dem iranischen Volk und der Regierung aussprechen. Zugleich bekräftigten die Unterzeichner ihre Unterstützung für die „Souveränität und territoriale Integrität“ des Iran und plädierten für eine ausschließlich politisch-diplomatische Lösung des Konflikts.

Auch das Existenzrecht Irans auf ein ziviles Atomprogramm wurde bekräftigt. Die Mitgliedstaaten würden das „unveräußerliche Recht“ Teherans betonen, Atomenergie „für friedliche Zwecke“ zu nutzen. Einschränkungen dieses Rechts widersprächen dem Völkerrecht. Eine deutliche Spitze gegen die von Washington erhobene Forderung, Iran müsse sein Programm zur Urananreicherung vollständig aufgeben.

Ohne die USA oder die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen namentlich zu nennen, positionierten sich die Unterzeichner zudem gegen jegliche „einseitigen Zwangsmaßnahmen“, die den Regeln der UN und der Welthandelsorganisation zuwiderliefen und „negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“ haben könnten.

Zwischen Machtdemonstration und wirtschaftlicher Öffnung

Neben der geopolitischen Symbolik ging es in Bishkek auch um die Wirtschaft. Das zentralasiatische Kirgistan als Gastgeber wolle die Gründung eines SOZ-Entwicklungsfonds sowie eines Investitionsfonds für Großprojekte vorantreiben. Angesichts der durch den Iran-Krieg gestörten globalen Lieferketten – insbesondere durch die Straße von Hormus – rückten neue Energie- und Transportkorridore in den Fokus. Die Mitgliedsstaaten kündigten an, ein „offenes, transparentes, faires, inklusives und nichtdiskriminierendes multilaterales Handelssystem“ stärken zu wollen.

Xi selbst nutzte den Gipfel für bilaterale Gespräche, etwa mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow, mit dem er einen Vertrag über „ewige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnete. Die chinesisch-kirgisischen Beziehungen bezeichnete Xi als „goldene Periode“ der Entwicklung. Peking treibt derweil mit Projekten wie der Eisenbahnlinie China-Kirgistan-Usbekistan seine wirtschaftliche Erschließung Zentralasiens voran. Just in einer Region, in der zuletzt auch die USA und die EU verstärkt um Einfluss werben.

Auch Usbekistans Präsident Shawkat Mirsijojew warb in Bishkek für den sogenannten Trans-Afghan-Korridor, der zentralasiatische Infrastrukturprojekte mit Häfen am Indischen Ozean verbinden soll. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Armeniens Premier Nikol Paschinjan nutzten den Gipfel für eine neue Runde ihres Friedensprozesses. Bei laufenden Warnungen Moskaus vor Jerewans angekündigter Absicht, einen EU-Beitritt anzustreben.

Indien und Pakistan streiten über den Terrorismus-Vorwurf

Dass die SOZ trotz aller Einigkeit in der Außendarstellung keineswegs ein monolithischer Block ist, zeigte sich am alten Streitpunkt zwischen Indien und Pakistan. Modi sprach in seiner Rede von einer „gravierenden Herausforderung für die gesamte Menschheit“ und forderte, es dürfe „keinen Platz für doppelte Standards“ bei diesem Thema geben. Beobachter deuteten die Äußerung überwiegend als indirekte Anspielung auf Pakistan, das Neu-Delhi seit Jahrzehnten vorwirft, bewaffnete Gruppen zu unterstützen.

Pakistans Premier Sharif wiederum betonte die „immensen Opfer“ seines Landes im Kampf gegen den Terrorismus und wies die Vorwürfe indirekt zurück. In der gemeinsamen Erklärung fand sich schließlich eine Kompromissformel. Der Terrorismus in all seinen Formen werde verurteilt, „doppelte Standards“ seien im Kampf dagegen inakzeptabel.

Ob aus Bishkek tatsächlich eine neue, tragfähige Weltordnung erwächst oder ob es bei der symbolischen Geste einer wachsenden Systemkonkurrenz bleibt, dürfte sich erst in den kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren zeigen. Fest steht jedoch: Mit Xi, Putin, Modi und Erdogan saßen vier der einflussreichsten Staatschefs der nicht-westlichen Welt an einem Tisch – während gleichzeitig mehr als ein Dutzend weitere Staaten, von Saudi-Arabien bis Vietnam, als „Dialogpartner“ um eine engere Anbindung an die Organisation werben. Für den Westen dürfte das Signal aus Bishkek eindeutig sein. Die SOZ versteht sich zunehmend selbstbewusst als Gegenentwurf zu einer von den USA dominierten internationalen Ordnung.