Russland ist schuld. Nach Wochen, in denen die Bundesregierung nur von fremden Mächten sprach, haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag ausgesprochen, worauf alles hinauslief. Russland habe den hybriden Angriff am Flughafen Leipzig vom 4. August zu verantworten, sagte Dobrindt. Erstmals wird ein Anschlagsversuch auf deutschem Boden offiziell einem Staat zugeschrieben.
Die Konsequenzen folgten am selben Tag. Neue Maßnahmen gegen Russland. Was fehlt, ist der Beleg. Dobrindt benannte Tatmittel und Muster und verwies zugleich darauf, die Ermittlungen dauerten an und erforderten „ein Höchstmaß an Informationsschutz im laufenden Verfahren“. Die Öffentlichkeit erfährt, zu welchem Ergebnis die Regierung gelangt ist, nicht aber, worauf es beruht. Sie soll es glauben.
Sanktionspolitik
Wann sehen wir die Beweise für Russlands Schuld, Herr Merz?
Die Bundesregierung benennt Russland als Drahtzieher von Leipzig. Konkrete Beweise legt sie der Öffentlichkeit nicht vor. Die eigene Interpretation genügt.
7 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich bei der jüngsten Kabinettsklausur Drohnentechnik vorführen. Die Schuldzuweisung an Russland überließ er am Montag seinen Ministern.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*