Marschflugkörper bei Leipzig, Militärlogistik am Flughafen und eine mögliche Elbit-Ansiedlung in Sangerhausen: Für Lutz Mükke verdichten sich die Entwicklungen zu einer grundsätzlichen Frage über die Zukunft Mitteldeutschlands.

Der Vorsitzende von „Leipzig bleibt friedlich!“ widerspricht Oberbürgermeister Burkhard Jung, warnt vor einem entstehenden Rüstungscluster – und fordert, Leipzigs Erbe von 1989 nicht nur am 9. Oktober zu beschwören, sondern daraus eine wirtschaftliche und politische Alternative zu entwickeln: einen internationalen Weltfriedensort.

Herr Mükke, rund um Leipzig und in Sangerhausen stehen mehrere rüstungsnahe Projekte im Raum. Zeichnet sich in Mitteldeutschland eine neue strategische Entwicklung ab?

Das ist genau die Frage, die wir stellen. Ich behaupte nicht, dass es einen geheimen Masterplan zur Militarisierung Mitteldeutschlands gibt. Aber Politik muss Entwicklungen in ihrer Summe betrachten. Leipzig/Halle ist bereits ein Flughafen von erheblicher militärlogistischer Bedeutung.

Nun steht zusätzlich die Produktion weitreichender Flugkörper – nach bisherigen Medienberichten Marschflugkörper – im Raum, und in Sangerhausen eine Großansiedlung, hinter der Elbit Systems stehen könnte. Deshalb muss die Öffentlichkeit fragen: Entsteht hier ein mitteldeutsches Rüstungs- und Militärcluster? Wer entscheidet darüber und welche langfristigen Folgen hat das für die Region?

Der Anlass für die Gründung von „Leipzig bleibt friedlich!“ war ein früheres Rüstungsprojekt am Flughafen Leipzig/Halle. Wie kam es dazu?

2019 wollten Rheinmetall und Sikorsky, eine Lockheed-Martin-Tochter, dort ein Logistik- und Flottenmanagementzentrum für rund 60 schwere Militärhubschrauber der Bundeswehr errichten. Das war unser Start. Wir haben nicht nur demonstriert, sondern rund 800 Briefe von der kommunalen Ebene bis zur Bundesregierung und Bundeskanzlerin verschickt, Hunderte Gespräche geführt, eine Petition gestartet und Veranstaltungen organisiert. Das war jahrelange Arbeit.

Letztlich kam dieses Vorhaben wegen des Beschaffungsverfahrens der Bundeswehr nicht zustande – nicht wegen Ihres Protests. Wie ordnen Sie Ihren Einfluss ein?

Wir behaupten nicht, ein paar Leipziger Unverzagte hätten Rheinmetall und Lockheed Martin besiegt. Aber vielleicht haben wir dazu beigetragen, aus einer vermeintlich technischen Wirtschaftsentscheidung eine öffentliche Debatte zu machen. Statt nur über Investitionen und Arbeitsplätze zu reden, fragten wir: Was bedeutet es, wenn ausgerechnet der Flughafen der Stadt der Friedlichen Revolution immer stärker Teil militärischer Infrastruktur wird? Diese Frage ist heute aktueller denn je.

Man baut auch keine Schweinemastanlage ins Trinkwasserschutzgebiet.

Lutz Mükke

Warum lehnen Sie grundsätzlich militärische Infrastruktur und Rüstungsproduktion in der Region ab?

Nicht jeder Ort ist für jede Nutzung geeignet. Man baut auch keine Schweinemastanlage ins Trinkwasserschutzgebiet und sagt: Aber sie schafft Arbeitsplätze. Eine Region besitzt Geschichte, Identität und Entwicklungsmöglichkeiten. Leipzig steht wie kaum eine zweite Stadt für Friedliche Revolution, Friedensgebete und „Keine Gewalt“. Wenn wir zugleich militärische Logistik ausbauen und Hunderte oder Tausende weitreichende Marschflugkörper und Drohnen jährlich produzieren, ist das ein grundlegender Widerspruch.

Auch wirtschaftspolitisch prägen große Ansiedlungen eine Region über Jahrzehnte. Es entstehen Zulieferketten, Arbeitsplätze, Lobbystrukturen und Abhängigkeiten. Welche Industrie man ansiedelt, ist Standortpolitik.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung verweist auf Abschreckung, die gegenwärtige Sicherheitslage sowie mögliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Was ist Ihre Antwort darauf?

Mich irritiert diese Mischung aus sicherheitspolitischer Dramatisierung und Standortmarketing. Wenn wir uns tatsächlich in einer „Vorkriegssituation“ befinden, müsste die erste Frage doch lauten: Was können wir tun, damit daraus kein Krieg wird? Stattdessen argumentiert er: Wenn schon Rüstungsproduktion, dann sollen Arbeitsplätze und Steuern wenigstens bei uns bleiben. Marschflugkörper sind aber keine beliebige Gewerbeansiedlung. Da reden wir nicht über Kühlschränke oder Halbleiter. Arbeitsplätze und Steuern beantworten nicht die Frage nach den sicherheitspolitischen Folgen.

Warum nicht?

Jung räumt selbst ein, Flughafen und Industriegebiet seien im Ernstfall gefährdet. Wer militärisch relevante Infrastruktur und Rüstungsproduktion konzentriert, muss über steigende strategische Bedeutung und Gefährdung sprechen. Deutschland braucht eine Sicherheitsstrategie. Aber dazu gehören neben Abschreckung und Waffen vor allem Diplomatie, Rüstungskontrolle, Konfliktprävention und das Durchbrechen von Eskalationsspiralen. Gerade Leipzig könnte dafür eine besondere Stimme sein.

Sie werfen Burkhard Jung vor, Leipzigs Friedenserbe vor allem rhetorisch zu pflegen. Warum bezeichnen Sie ihn als „Sonntagsredner“?

Politische Reden müssen sich am Handeln messen lassen. Zum 9. Oktober wird jedes Jahr von Mut, Gewaltfreiheit, Dialog und Leipzigs besonderer Verantwortung gesprochen. Entscheidend ist: Welche Konsequenzen ziehen wir heute daraus?

Für unser Weltfriedensort-Konzept hat Jung bis heute kein erkennbares Interesse gezeigt. Besonders deutlich wurde das, als wir Bischof Matthew Hassan Kukah zu Gast hatten – ein afrikanisches Schwergewicht der internationalen Friedens- und Menschenrechtsarbeit und Mitglied des vatikanischen Dikasteriums für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen. Wir berieten über unser Konzept und unterzeichneten ein Kooperationsabkommen. Der Oberbürgermeister war eingeladen. Er kam nicht, schickte keine Vertretung und nicht einmal ein Grußwort.

Wie bewerten Sie das?

Das ist sein Recht. Aber dann darf man fragen, wie ernst das beschworene Leipziger Friedenserbe gemeint ist. Für mich entsteht der Eindruck eines Sonntagsredners zum 9. Oktober. Das historische Erbe wird feierlich beschworen, solange daraus keine unbequemen Konsequenzen für die Gegenwart entstehen.

„Keine Gewalt“ ist kein dekorativer Satz für Festakte. Dahinter stehen Dialog, Deeskalation, das Überwinden von Feindbildern und gewaltarme Lösungen. Wenn Leipzig dieses Erbe ernst nimmt, sollte die Stadtspitze zumindest prüfen, ob daraus ein Zukunfts- und Standortkonzept wie unser „Weltfriedensort“ entstehen kann.

Vielleicht spielt dabei auch eine Rolle, dass Jung 1989 nicht hier im Osten gelebt und die Friedliche Revolution nicht aus eigener Erfahrung erlebt hat. Für viele Ostdeutsche war „Keine Gewalt“ eben nicht nur ein historischer Slogan, sondern eine existenzielle politische Erfahrung, dass Deeskalation, Dialog und ziviler Widerstand tatsächlich Geschichte verändern können. Diese Erfahrung sollte man nicht musealisieren, sondern auch heute politisch ernst nehmen. Insbesondere in Leipzig.

Ist ein Weltfriedensort nicht bloß Symbolik angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Notwendigkeit militärischer Verteidigung?

Überhaupt nicht. Selbstverständlich muss ein Staat seine Bevölkerung schützen. Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Aber daraus folgt doch nicht, dass jede zusätzliche Waffe, Rüstungsfabrik und größere Reichweite automatisch mehr Sicherheit bedeuten. Das ist das Sicherheitsdilemma: Was die eine Seite als Verteidigung betrachtet, erlebt die andere als Bedrohung und rüstet auf. Darauf wird von der gegnerischen Seite reagiert. Am Ende haben alle mehr Waffen und fühlen sich trotzdem unsicherer.

Wir brauchen Verteidigungsfähigkeit, ja. Aber Diplomatie, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung, internationale Institutionen und zivile Konfliktbearbeitung müssen mit aller Vehemenz und prioritär betrieben werden. Dieses Verhältnis aber hat sich dramatisch verschoben. Über Rüstung wird in dreistelligen Milliardenbeträgen gesprochen, über Diplomatie häufig nur in Sonntagsreden.

Das ist die Leipziger Ambivalenz.

Lutz Mükke

Sie kritisieren auch die Leipziger Zivilgesellschaft. Warum?

Wir sehen eine bemerkenswerte Ambivalenz. Leipzig besitzt eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Demokratie und Menschenrechte engagiert. Aber beim Thema Krieg und Frieden, Militarisierung und Rüstung in der nächsten Umgebung ist es erstaunlich still. Das war auch schon so bei unseren Aktivitäten gegen Lockheed Martin/Sikorsky und Rheinmetall.

Wir feiern Friedliche Revolution, Kerzen, Nikolaikirche und „Keine Gewalt“. Gleichzeitig stehen Marschflugkörper, Rüstungsproduktion und Militärlogistik zur Debatte – und große Teile der Zivilgesellschaft reagieren kaum. Wir feiern die Kerzen von 1989, nutzen aber ihre politische Methode – Dialog, Deeskalation, Gewaltfreiheit –, für heutige Konflikte und unseren Standort Leipzig kaum. Das ist die Leipziger Ambivalenz.

Begegnen Ihnen Vorwürfe, Ihre Positionen griffen russische Narrative auf?

Ja, manchmal. Und das zeigt, wie verengt die Debatte geworden ist. Argumente sollten jedoch danach geprüft werden, ob sie richtig oder falsch sind, und nicht mit Unterstellungen, wem sie angeblich nützen. Ich kann Russlands Krieg verurteilen und gleichzeitig Nato-Politik kritisieren; die Verbrechen der Hamas verurteilen und israelische Kriegsverbrechen und Besatzungspolitik kritisieren; chinesische wie amerikanische Machtpolitik hinterfragen. Das nennt man politische Urteilskraft. Entweder unsere Regeln und das Völkerrecht gelten universell, oder wir haben irgendwann nur noch geopolitische Lager und Feindbilder.

Ist die Debatte über Sangerhausen auch deshalb besonders sensibel, weil Elbit Systems ein israelisches Unternehmen ist?

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Juden, sondern gegen Rüstungsproduktion, Unternehmensentscheidungen und politische Strategien. Ein israelischer Rüstungskonzern muss genauso kritisierbar sein wie Rheinmetall, Lockheed Martin oder jeder andere. Antisemitismus darf in der Friedensarbeit keinen Platz haben. Umgekehrt darf der Antisemitismusvorwurf nicht dazu führen, israelische Unternehmen oder die israelische Regierung politischer Kritik zu entziehen.

Wie sieht die praktische Arbeit von „Leipzig bleibt friedlich!“ aus?

Wir wollen Friedensarbeit aus reiner Protestlogik herausführen: Wir organisieren Veranstaltungen und regelmäßig Friedensgebete in der Nikolaikirche, sprechen mit Politik und Institutionen, verfassen Stellungnahmen und vernetzen Akteure. Oder: Nahe Döbeln haben wir mit lokalen Bauern und Handwerkern „Schwerter zu Pflugscharen!“ groß an eine Scheune an der A14 geschrieben. Tausende fahren dort täglich vorbei, darunter viele militärische Transporte Richtung Osten. Keine Beschimpfung, keine Sachbeschädigung, kein Feindbild. Nur eine fast 3000 Jahre alte Metapher in riesigen Lettern. Manchmal kann ein Satz politischer sein als hundert Podiumsdiskussionen.

Warum brauchte es zusätzlich die Schwerter-zu-Pflugscharen-Allianz?

Weil Friedensinitiativen oft klein, lokal und schlecht vernetzt sind. Deshalb gründeten wir im Kloster Buch die Allianz und entwickelten den Klosterbucher Appell. Wir wollen Friedensgruppen zusammenbringen und uns gegenseitig stärken, ohne dass alle dasselbe denken müssen. Wenn Friedensaktivisten nur mit Menschen sprechen können, die exakt ihre Position teilen, sollten wir von Russen und Ukrainern, Israelis und Palästinensern oder Amerikanern und Chinesen nicht ständig verlangen, miteinander zu verhandeln. Friedensfähigkeit beginnt damit, Widerspruch auszuhalten.

„Schwerter zu Pflugscharen war kein hübsches Logo.

Lutz Mükke

Warum geraten Sie gerade mit den Kirchen in Konflikt, obwohl „Schwerter zu Pflugscharen“ aus deren Umfeld stammt?

Zunächst einmal: Wir sind eine parteipolitisch und kirchlich unabhängige zivilgesellschaftliche Initiative. Etliche von uns haben in der DDR-Friedensbewegung ihre Wurzeln. Die Kirchen waren damals wichtige Schutzräume, auch gegen Militarismus. Und „Schwerter zu Pflugscharen“ war kein hübsches Logo. Jugendliche konnten wegen des Symbols erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Heute erleben wir teils irritierende andere Akzentsetzungen in den Kirchen.

Das zeigt die neue EKD-Friedensdenkschrift sehr deutlich. Sie enthält wichtige Aussagen über Diplomatie, Gewaltprävention und gerechten Frieden. Zugleich heißt es dort aber: „Umgekehrt kann die Friedenslogik nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik die Bedingungen dafür geschaffen hat.“ Genau da liegt unser Einwand.

Im christlichen Glauben darf Frieden nicht zum Anhängsel militärischer Sicherheitslogik werden. Wenn Frieden erst dann Raum gewinnen soll, nachdem militärische Sicherheit hergestellt wurde, verliert christliche Friedensethik einen Teil ihrer eigenständigen kritischen Kraft. Gerade Kirche sollte die Logik von Abschreckung und Aufrüstung nicht nur ethisch begleiten, sondern sie grundsätzlich hinterfragen.

Ihre Einwände an der kirchlichen Friedensethik könnten als ungerecht gelten – schließlich plädiert die Kirche nicht schlicht für Aufrüstung. Was sagen Sie dazu?

Das behaupten wir nicht, und innerhalb der Kirchen gibt es unterschiedliche Positionen. Aber gerade Kirche sollte den Raum offenhalten, in dem militärische Logik grundsätzlich hinterfragt wird. Wenn sie nur ethisch begleitet, was sicherheitspolitisch von Regierungen ohnehin beschlossen wurde, verliert sie einen Teil ihrer Orientierungs- und Kritikfunktion.

Kirche darf nicht am Tisch der Macht Platz nehmen, sondern sollte die Tischsitten infrage stellen. Die Bergpredigt sagt eben nicht: Selig sind, die besonders glaubwürdig abschrecken. Christliche Friedensethik muss im Machtgefüge ethische Irritation erzeugen. Wenn wir „Schwerter zu Pflugscharen“ gedenken, aber eine ernsthafte Debatte über Militarisierung vermeiden, machen wir daraus ein Museumsstück.

Wie soll Ihr Konzept eines Leipziger „Weltfriedensorts“ in der Praxis aussehen?

Es wird kein fancy Label fürs Städtemarketing. Aus Leipzigs Geschichte soll moderne Friedensinfrastruktur entstehen: internationale Mediations- und Dialogformate, Konflikt- und Friedensforschung, Ausbildung in Friedensdiplomatie, Programme für Vermittler aus Konfliktregionen sowie Kooperationen mit Wissenschaft und internationalen Institutionen.

Ein wichtiger Baustein ist auch eine internationale Leitmesse für Frieden und Friedensökonomie. Das ist nicht nur Idealismus, sondern sehr reelle Wirtschafts- und Standortpolitik. Kongresse, Wissenschaft, Stiftungen, NGOs, Diplomatie, Mediation, Sicherheitsforschung, Green and Blue Economies, Ethical Finance und zivile Technologien sind längst eigene Märkte. Eine solche Messe schafft erhebliche Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze.

Warum Leipzig?

Leipzig besitzt dafür historisches Kapital, das andere Städte teuer erfinden müssten. 1989 ist weltweit mit Leipzig verbunden. Andere Regionen entwickeln Halbleiter-, Textil- oder Biotechnologie-Cluster. Warum sollte Leipzig kein Friedens- und Diplomatie-Cluster entwickeln?

Die Alternative lautet nicht Rüstungsarbeitsplätze oder Idealismus, sondern: Welche wirtschaftliche und politische Spezialisierung wollen wir? Das wäre für mich eine deutlich überzeugendere Antwort auf unsere Geschichte als die Profilierung über Militärlogistik und Marschflugkörper.

Inwiefern beeinflusst Ihre berufliche Arbeit in Afrika Ihre Sicht auf geopolitische Fragen?

Sehr. In dutzenden afrikanischen Ländern bauen wir zusammen mit Ministerien und Universitäten große digitale Bildungsprojekte auf. Aus deren Perspektive wirkt die deutsche Debatte eurozentrisch und oft unbeholfen. Die Welt wird multipolarer. Indien, Brasilien, Südafrika, die Golfstaaten, Indonesien und viele afrikanische Staaten wollen weder Washington noch Moskau oder Peking blind folgen, sondern eigene Interessen vertreten. Was bedeutet das für uns? Geopolitische Kompetenz heißt nicht nur Waffenbesitz, sondern vor allem: Interessen ausgleichen, Verhandlungskanäle offenhalten, Koalitionen bilden, Konflikte moderieren und Vertrauen schaffen.

Europa wird Diplomatie eher mehr als weniger brauchen. Deutschland könnte darin eine besondere Rolle spielen, wenn es seine Bedeutung realistischer einschätzt. Es ist nicht mehr das wirtschaftliche und politische Schwergewicht, für das es sich manchmal noch hält, besitzt aber aufgrund seiner Geschichte und Beziehungen nach Ost und West, Nord und Süd erhebliches diplomatisches Potenzial. Unsere Geschichte verpflichtet uns meines Erachtens nicht dazu, wieder eine möglichst große Militärmacht zu werden. Sie verpflichtet uns dazu, eine besonders starke Diplomatie- und Friedensmacht zu werden.

Welche konkreten Schritte erwarten Sie nun mit Blick auf die mögliche Covenant-Produktion und das Projekt in Sangerhausen?

Erstens eine Bestandsaufnahme: Welche militärlogistischen und rüstungsindustriellen Strukturen gibt es in Mitteldeutschland, welche sind geplant und welche Gesamtentwicklung ergibt sich daraus? Welche Strategien verfolgen die Wirtschaftsförderungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei Waffen und Rüstung, welche Rolle spielt die Bundesregierung?

Welche Rolle will Mitteldeutschland in einer zunehmend konfrontativen Welt spielen?

Lutz Mükke

Zweitens Transparenz: Was soll produziert werden, in welchem Umfang, mit welchen öffentlichen Fördermitteln, für welche Auftraggeber und mit welchen Exportperspektiven? Welche militärstrategische Bedeutung haben die Standorte?

Drittens eine öffentliche Debatte: Wenn sich eine Gesellschaft nach offener Diskussion bewusst für diese Entwicklung entscheidet, müssen wir das demokratisch akzeptieren und weiter dagegen argumentieren. Aber zuerst Fakten zu schaffen und erst anschließend die öffentliche Debatte zu führen, erzeugt enormes Misstrauen und verschärft Polarisierung.

Es geht um die größere Frage, welche Rolle Mitteldeutschland in einer zunehmend konfrontativen Welt spielen will: Wollen wir eine Region, die sich stärker über Rüstung, Militärlogistik und Abschreckung definiert? Oder können wir aus der Erfahrung von 1989 etwas Eigenständiges und Zukunftsweisendes entwickeln? Genau darüber wollen wir streiten.