Nach drei Tötungsdelikten an Frauen in Hohen Neuendorf, Gosen-Neu Zittau und Erkner hat das Brandenburger Justizministerium am Dienstag Maßnahmen gegen häusliche Gewalt vorgestellt. Konkrete Beschlüsse enthält es nicht.
   
„Ich weigere mich, häusliche Gewalt und Femizide als neues Normal zu akzeptieren“, erklärte Justizminister Benjamin Grimm. Man werde die Prävention ausbauen, neue Ansätze verfolgen und die Strafen verschärfen. Die Taten zeigten, dass schwere Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpft werden müsse.

Strafverschärfung Sache des Bundes

In Brandenburg wurden im Jahr 2025 insgesamt 6.434 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. Im Fünfjahresvergleich zu 2021 bedeutet dies einen Anstieg um 9,3 Prozent. Zwar sind die Fallzahlen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent zurückgegangen, sie liegen damit aber weiterhin deutlich über dem Niveau von 2021.

Die angekündigte Strafverschärfung liegt nicht in der Hand des Landes. Grimm verweist auf Gesetzesänderungen des Bundes zur elektronischen Fußfessel und zu sexualisierten Deepfakes und fordert, geschlechtsbezogene Tatmotive bei vorsätzlichen Tötungsdelikten zu präzisieren. Konkret geht es um die Frage, ob Femizide als Mord oder „nur“ als Totschlag verurteilt werden – demnach ein Appell nach Berlin, keine Landesmaßnahme.

Am Aufbau eines Hochrisikomanagements, das besonders gefährliche Fälle früh erkennen soll, wird bereits gearbeitet; ein gemeinsamer Leitfaden von Polizei, Justiz, Jugendämtern und Beratungsstellen ist „beabsichtigt“. Hinzu kommen eine Fortbildungsreihe für Staatsanwaltschaften, die am Dienstag begann, ein Schulungsvideo und die Beteiligung an einem bundesgeförderten Modellprojekt zur psychosozialen Prozessbegleitung, das bis Ende 2027 läuft.