Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme die politische Verantwortung für die Probleme im Verteidigungsbereich, erklärte er am Mittwoch auf Facebook.

Hintergrund sind Mängel, die der estnische Rechnungshof bei der Verwaltung von Finanzen im Verteidigungsbereich festgestellt hatte, wie der estnische Sender ERR berichtet. Die Behörde hatte unter anderem das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) und die Streitkräfte kritisiert. Schon im vergangenen Jahr seien ähnliche Probleme festgestellt worden.

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Kritik an Beschaffungsgeschäft für Ukraine

Für besondere Kritik sorgte zudem ein Beschaffungsgeschäft für die Ukraine. Wie ERR unter Berufung auf die Zeitung Eesti Ekspress berichtete, schloss das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) 2024 einen Vertrag über Artilleriemunition mit der in Italien registrierten Firma Datasel S.R.L., die dem indischen Unternehmen Neco Defence Munitions gehört.

Keines der beiden Unternehmen hatte dem Bericht zufolge zuvor Artilleriegeschosse hergestellt. Für die Vorauszahlungen nutzte Estland nach Angaben von Eesti Ekspress Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF), berichtet der ERR.

Die Europäische Friedensfazilität (EPF) ist laut Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes ein seit 2021 bestehendes, außerhalb des regulären EU-Haushalts angesiedeltes Finanzierungsinstrument, in das die EU-Mitgliedstaaten einzahlen und über das die EU unter anderem militärische und verteidigungspolitische Maßnahmen sowie die Unterstützung von Partnerstaaten finanziert.

Weitere Verträge trotz Lieferverzögerungen

Im August und Oktober 2024 zahlte RKIK zunächst 15 und dann zehn Millionen Euro im Voraus, wie ERR berichtet. Trotz Verzögerungen der Lieferungen wurden Ende des Jahres zwei weitere Verträge geschlossen, wodurch sich die Vorauszahlungen auf insgesamt rund 70 Millionen Euro summierten.

Estland hat den Streit dem Bericht zufolge inzwischen vor ein Schiedsgericht in Straßburg gebracht. Die estnische Staatsanwaltschaft hat nach Angaben von ERR eine strafrechtliche Untersuchung zu Vorgängen eingeleitet, die Gegenstand der aktuellen und der vorangegangenen Rechnungshofprüfung waren.

Datasel erklärte nach Angaben des Senders, einen Großteil der Munition im Wert von 59 Millionen Euro geliefert zu haben. Die Gründe, die für die außerordentliche Kündigung der Verträge angegeben worden seien, seien „widersprüchlich und unlogisch“.

Pevkur betonte laut ERR zugleich, dass er die konkreten Beschaffungsvorgänge nicht persönlich zu verantworten habe. Er erklärte, ein Verteidigungsminister zähle weder Socken noch Patronen und führe auch keine Vertragsverhandlungen. Die Kritik des Rechnungshofs werfe jedoch die Frage nach der politischen Verantwortung für den gesamten Verteidigungsbereich auf, erklärte er. Deshalb wolle er diese Verantwortung übernehmen und sein Amt abgeben.