Russland

Putin: Merz lenkt mit Russland-Vorwürfen von innenpolitischer Krise ab

Putin weist die deutschen Vorwürfe zum Leipzig-Drohnenvorfall zurück und erklärt diese mit der innenpolitischen Krise. Der Kreml spricht von „absurden Schritten“.

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Putin macht Merz’ schwache innenpolitische Lage für Leipzig-Vorwürfe verantwortlich.

Putin macht Merz’ schwache innenpolitische Lage für Leipzig-Vorwürfe verantwortlich.

© Pelagiya Tikhonova/Imago

Wladimir Putin hat sich nun mehrfach persönlich zu den Vorwürfen geäußert, wonach Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich sein soll. Auf eine entsprechende Journalistenfrage reagierte der russische Präsident mit einer Gegenthese. Die deutschen Anschuldigungen hätten in erster Linie mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun.

„Was die Handlungen der deutschen Behörden angeht – ich denke, das hängt vor allem mit der innenpolitischen Situation zusammen. Die Lage des Kanzlers ist innenpolitisch schwierig, er genießt nicht das Vertrauen seiner Bürger, und man versteht auch, warum: weil er nicht die nationalen Interessen verteidigt, sondern mit ihnen handelt“, wird Putin von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert. In Deutschland, so Putin weiter, schlössen Betriebe, Menschen verlören ihre Arbeitsplätze, der Lebensstandard sinke. „Es ist nicht klar, wozu das alles gemacht wird, erklären lässt sich das nur mit einem: dass man sich einem aggressiven Russland entgegenstellen müsse. Aber wo sind die Beweise?“

Der Subtext des Kremlchefs ist unmissverständlich. Aus Sicht des russischen Präsidenten dient die Beschuldigung Russlands vor allem dazu, von handfesten wirtschaftlichen und politischen Problemen im eigenen Land abzulenken.

Der Drohnen-Fall von Leipzig

Am Dienstag hatte die Bundesregierung offiziell Russland für den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich gemacht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, das Vorgehen entspreche einem Muster russischer hybrider Operationen in Europa.

Berlin reagierte mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen. Das Russische Haus in Berlin soll geschlossen, das russische Generalkonsulat in Bonn aufgelöst werden. Außenminister Johann Wadephul kündigte an, dass das Generalkonsulat seine Arbeit zum 18. September einstellen werde. Zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsbürger verschärft werden.

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Moskau wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete die Anschuldigungen als „absurd und unbewiesen“ und erklärte, ein solcher Vorfall nütze vor allem Kiew und jenen europäischen Politikern, die sich für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine starkmachten.

Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits zuvor grundsätzlich bestritten, dass Russland Drohnen oder Raketen auf EU- oder Nato-Staaten richte. „Wir greifen niemals zivile Objekte an, Zwischenfälle passieren, aber wir eröffnen niemals gezielt Feuer in den Himmel, und wir richten unsere Drohnen und Raketen niemals gegen Staaten, die in Europa liegen, und gegen Länder des nordatlantischen Bündnisses.“

Kommt es zur diplomatischen Herabstufung?

Schon vor Putins Äußerungen positionierte sich auch Kremlsprecher Dmitri Peskow zu den neuen Beschuldigungen gegenüber Russland. Moskau werde nicht von sich aus eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland vorantreiben, sagte Peskow gegenüber dem russischen Sender Westi. Zugleich ließ der Putin-Sprecher durchblicken, dass man rund um den Roten Platz mit weiteren Schritten aus Berlin rechne. „Zumindest ist davon bei ihnen nicht die Rede, ich glaube nicht, dass wir die Initiatoren sein werden. Andererseits ist aber offensichtlich, dass sie derzeit zu jedem noch so absurden Schritt fähig sind“, so Peskow.

Sein Stellvertreter im Außenministerium, Alexander Gruschko, hatte zuvor eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen nicht ausgeschlossen. Berlin habe den Weg der Eskalation gewählt, was verschiedene Gegenmaßnahmen Moskaus zulasse – auch auf diplomatischer Ebene, hieß es. Ein vollständiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen stehe derzeit allerdings nicht zur Debatte.

Der Ton zwischen beiden Ländern hatte sich seither weiter verschärft. Der deutsche Geschäftsträger in Moskau wurde ins russische Außenministerium einbestellt, das Ministerium kündigte zudem Gegenmaßnahmen auf die Berliner Schritte an.

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