Israel

Palästinenser sollen raus: Netanjahus Sicherheitsminister Ben-Gvir stellt Umsiedlungsplan vor

Vor der Wahl in Israel legt der rechtsextreme Politiker einen Plan zur „freiwilligen Ausreise“ der Bewohner des Gazastreifens vor – und fordert dafür ein eigenes Ministerium.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
4 Min
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert für sein Gaza-Vorhaben ein eigenes Auswanderungsministerium.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert für sein Gaza-Vorhaben ein eigenes Auswanderungsministerium.

© Debbie Hill/imago

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat am Donnerstag einen Plan vorgestellt, mit dem der Großteil der palästinensischen Bevölkerung dem Gazastreifen den Rücken kehren soll, wie die Zeitungen Jerusalem Post und Times of Israel berichteten.

Nach dem von seiner Partei Otzma Jehudit vorgelegten Programm mit dem Titel „Abkopplung 710“ sollen im ersten Jahr 250.000 Menschen den Küstenstreifen verlassen, innerhalb von drei Jahren rund 1,1 Millionen und binnen sieben Jahren etwa 1,86 Millionen.

Der Name des Plans verweist auf den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 und auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Ben-Gvir bezeichnete das Vorhaben als „freiwillige Auswanderung“. Einige Länder seien „bereit“, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, sagte er bei der Vorstellung, ohne konkrete Staaten zu nennen.

Nach Angaben seiner Partei werden unter anderem die Türkei, Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo und arabische Staaten als mögliche Zielländer geprüft. Bisher hat sich kein Land offiziell zur Aufnahme bereiterklärt.

Eigenes Ministerium gefordert

Zentrale Forderung Ben-Gvirs ist die Einrichtung eines eigenen „Ministeriums für Auswanderung“ mit unabhängigem Budget, einem internationalen Verhandlungsteam und einer Umsetzungsbehörde. Die Leitung dieses Ressorts werde eine der wichtigsten Bedingungen seiner Partei für den Eintritt in die nächste Regierung sein, sagte er. Die Parlamentswahl in Israel findet am 27. Oktober statt.

Vorgesehen sind laut den von der Partei veröffentlichten Unterlagen maßgeschneiderte Pläne für jede Familie, ein Hilfspaket mit Reise, Erstunterkunft, Berufsausbildung und Unterstützung für bis zu 24 Monate sowie eine Sicherheitsprüfung jedes Einzelfalls. Zahlungen an Aufnahmestaaten sollen nach tatsächlicher Aufnahme erfolgen.

Für den Aufbau des Systems veranschlagt der Plan zunächst zehn Milliarden Schekel, umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Bei internationaler Beteiligung soll Israel zusätzlich bis zu 50 Milliarden Schekel bereitstellen, etwa 14 Milliarden Euro.

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Verweis auf Trump-Vorstoß

Ben-Gvir verwies zur Rechtfertigung seines Vorhabens auf US-Präsident Donald Trump. Dieser habe sich Anfang 2025 öffentlich für „die Förderung der Auswanderung als Lösung für die Gaza-Frage“ ausgesprochen, sagte der Minister.

Trump hatte damals vorgeschlagen, die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln und das Gebiet in ein Immobilienprojekt mit Luxushotels umzugestalten. Nach internationaler Kritik, unter anderem aus Ägypten, war er von dem Vorstoß abgerückt.

Vertriebene Palästinenser leben in Zelten auf dem Campus der Al-Aqsa-Universität in Chan Junis.

Vertriebene Palästinenser leben in Zelten auf dem Campus der Al-Aqsa-Universität in Chan Junis.

© Abed Rahim Khatib/imago

Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch erklärt, Israel sei bereit, Ausreisen aus dem Gazastreifen „auf dem Seeweg, auf dem Luftweg und auf jede erdenkliche Weise“ zu ermöglichen, wenn die USA zustimmten. Trumps Plan sei nur „eingefroren“, sagte Katz nach Angaben des Nachrichtenportals ynet.

Finanzminister Bezalel Smotrich hat vorgeschlagen, eine solche Maßnahme auch auf das während des Sechstagekriegs 1967 von Israel besetzte Westjordanland auszuweiten.

Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten aus besetzten Gebieten gilt nach den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen. Für Palästinenser wecken Umsiedlungsforderungen die Erinnerung an die „Nakba“, die Vertreibung von Hunderttausenden bei der Gründung Israels 1948.

Küstenstreifen mit langer Konfliktgeschichte

Der Gazastreifen entstand in seinen heutigen Umrissen nach dem Palästinakrieg von 1948/49. Zuvor gehörte das Gebiet bis zum Ersten Weltkrieg zum Osmanischen Reich und danach zum britischen Mandatsgebiet Palästina. Bis zur Besetzung durch Israel während des Sechstagekriegs 1967 wurde der schmale Küstenstreifen von Ägypten verwaltet.

Der Krieg im Gazastreifen begann nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Israel startete daraufhin eine militärische Offensive gegen die islamistische Palästinenserorganisation. Große Teile des Küstenstreifens wurden dabei zerstört. Seit dem 10. Oktober 2025 gilt im Gazastreifen offiziell eine von den USA vermittelte Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird.

Eine gemeinsame Schadensanalyse von UN, EU und Weltbank bezifferte den Bedarf für den Wiederaufbau bereits im Februar 2025 auf 53,2 Milliarden US-Dollar binnen zehn Jahren.

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit mehr als zwei Millionen Menschen auf weniger als der Hälfte des Gazastreifens. Das entspricht weniger als 183 Quadratkilometern, also knapp der Größe Potsdams.

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