Abgeordnetenhauswahl

Berlin-Wahl: Rundfunkbeitrag, Sondereinheit, Punktesystem – das Sofortprogramm der AfD

Berlin: Die AfD will Brennpunkte vollständig per Video überwachen und den Unterbindungsgewahrsam ausweiten. Was noch im Sofortprogramm steht.

3 Min
Kristin Brinker führt die AfD in die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September.

Kristin Brinker führt die AfD in die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September.

© Bernd Elmenthaler/ESDES.Pictures/IMAGO

Die Berliner AfD hat gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein 100-Tage-Sofortprogramm vorgelegt. Das Papier trägt den Titel „Berlin hat mehr verdient!“ und ist der Spitzenkandidatin Kristin Brinker zugeordnet, die die Partei als Landes- und Fraktionsvorsitzende in die Wahl am 20. September führt.

Das Programm benennt 14 Vorhaben, die die Partei nach eigener Darstellung unmittelbar nach einer Regierungsübernahme beschließen, einleiten oder umsetzen will. Nicht jedes Problem lasse sich in 100 Tagen lösen, heißt es einleitend, wohl aber ließen sich Behörden neu ausrichten und Gesetzentwürfe vorlegen.

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