Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat Angaben der Ratingagentur Scope zufolge zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes. Das sagte Scope-Analyst Jakob Suwalski am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Damit bescheinigt Scope dem Land weiterhin eine hohe Kreditwürdigkeit. Sachsen-Anhalt kann sich am Kapitalmarkt günstig verschulden. Mehr finanziellen Spielraum bedeutet das allerdings nicht automatisch.
Auch nach AfD-Sieg: Trotz hoher Kreditwürdigkeit muss Sachsen-Anhalt sparen
Ein großer Teil des Landeshaushalts für das Jahr 2026 ist durch laufende Ausgaben gebunden. Vor allem Personal- und Sozialausgaben steigen, gleichzeitig besteht hoher Investitionsbedarf. Hinzu kommt der hohe Schuldenstand. Deshalb sei der fiskalische Spielraum Sachsen-Anhalts begrenzt, erklärte Suwalski. Jede künftige Regierung müsse Prioritäten setzen und mittelfristig sparen.
Das im Juli vergebene AAA-Rating, das ein äußerst geringes Kreditausfallrisiko signalisiert, bleibt damit zunächst bestehen. Entscheidend ist für Scope nun, wie sich die künftige Politik auf Haushaltsentwicklung, Verschuldungsspielraum, Investitionsumfeld und institutionelle Stabilität auswirkt.
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Finanzausgleich stützt Sachsen-Anhalts Kreditwürdigkeit
Offen ist aus Sicht der Ratingagentur allerdings, ob die künftige Landespolitik die wirtschaftliche Entwicklung und die Attraktivität Sachsen-Anhalts für Investoren und Fachkräfte stärken oder beeinträchtigen wird. Das Land weist im Bundesvergleich weiterhin eine geringere Wirtschaftskraft, eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und schwächere Wachstumsperspektiven auf. Im August lag die Arbeitslosenquote bei 8,2 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent.
Für den Landeshaushalt werden diese strukturellen Nachteile allerdings teilweise durch die föderalen Finanzierungsmechanismen abgefedert. „Sachsen-Anhalt profitiert wie alle Länder von einer engen Einbettung in das föderale System Deutschlands, einschließlich des Länderfinanzausgleichs, weitreichender Mitwirkungsrechte auf Bundesebene und etablierter institutioneller Schutzmechanismen“, sagte der Scope-Analyst Suwalski. Sachsen-Anhalt erhält entsprechend Mittel aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich.
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Schwache Konjunktur könnte Sachsen-Anhalt dauerhaft belasten
Die vergleichsweise schwache Wirtschaftskraft des Landes schlägt dank des Finanzausgleichs weniger stark auf den Landeshaushalt durch, als es die Wirtschaftsdaten zunächst vermuten lassen. Das ist einer der Gründe, warum Scope sein AAA-Rating trotz der politischen Zäsur nicht angepasst hat. Es wird zu beobachten sein, ob eine dauerhaft schwache Konjunktur, fehlende Investitionen oder Schwierigkeiten, Fachkräfte zu gewinnen, den finanziellen Spielraum des Landes langfristig belasten.
Zu den Faktoren, die Scope grundsätzlich positiv bewertet, zählen neben dem bundesstaatlichen Finanzausgleich eine solide Haushaltsführung, der gute Zugang zum Kapitalmarkt und vergleichsweise geringe künftige Eventualverbindlichkeiten.
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