Nahost

Beihilfe zum Völkermord: Streit um Deutschlands Israel-Hilfe geht in nächste Runde

Deutschland steht vor Gericht. In Den Haag wird seit heute über Deutschlands Waffenlieferungen an Israel verhandelt. Die Klage lautet: Beihilfe zum Völkermord.

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Palästinensische Frauen am Ort eines israelischen Angriffs auf ein Wohnhaus in Nuseirat im zentralen Gazastreifen

Palästinensische Frauen am Ort eines israelischen Angriffs auf ein Wohnhaus in Nuseirat im zentralen Gazastreifen

© Majdi Fathi/imago

Vier Tage lang steht Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das Verfahren läuft bereits seit dem 1. März 2024. Das zentralamerikanische Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, durch Waffenlieferungen und weitere Unterstützung Beihilfe zum israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu leisten. Bereits im April 2024 wollte Nicaragua mit einem Eilantrag einen sofortigen Stopp deutscher Lieferungen an die Regierung in Jerusalem erreichen. Der IStGH lehnte diese Sofortmaßnahmen ab, die Klage selbst blieb jedoch bestehen.

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