Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden. Nur wie, das weiß am Abend nach seinem historischen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt noch niemand. Die AfD hat knapp 44 Prozent geholt, ihr Ergebnis verdoppelt und trotzdem die absolute Mehrheit knapp verpasst. Das BSW wiederum hat sein politisches Comeback gefeiert, den Einzug in den Landtag geschafft und könnte nun eine entscheidende Rolle spielen.
Es ist die offene Machtfrage nach der Wahl, über die Markus Lanz im ZDF mit AfD-Chef Tino Chrupalla, BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, Journalistin Melanie Amann und dem Politologen Peter Neumann diskutieren will. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt? Und wird Siegmund tatsächlich zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten?
Die meisten gestellten Fragen bleiben jedoch offen. Zumindest an Streit mangelt es an diesem Abend nicht. Mehrfach fliegen im Studio die Fetzen, insbesondere Lanz und Wagenknecht geraten heftig aneinander.
Wagenknecht: „Abgrundtiefe Unzufriedenheit“
Auffällig ist allerdings, mit wem Wagenknecht nicht streitet. Zwischen ihr und Chrupalla bleibt der Ton über weite Strecken erstaunlich freundlich. Dabei gäbe es durchaus Anlass für Reibung. Siegmund hatte das BSW unter anderem im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung als „Teil des Problems“ bezeichnet, Wagenknecht wiederum will den AfD-Politiker nicht zum Ministerpräsidenten wählen. An diesem Abend aber gehen beide einer direkten Konfrontation weitgehend aus dem Weg.
Das zeigt sich schon, als die Diskussion früh bei Russland und der Ukraine angelangt. Wagenknecht erklärt das AfD-Ergebnis mit einer „abgrundtiefen Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik“, insbesondere mit der Bundesregierung. Chrupalla fordert kurz darauf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland. Als Lanz ihm vorhält, ausgerechnet die AfD wettere besonders hart gegen Migration und das ein Ende der Waffenlieferung eine „Migrationswelle“ lostreten könnte, springt Wagenknecht ein. Das sei eine „Pseudo-Debatte“.
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Interessanter wird es, als Lanz nach diesem außenpolitischen Exkurs wieder Sachsen-Anhalt ins Zentrum rückt. „Wollen Sie mit der AfD zusammenarbeiten?“, fragt Lanz schließlich. Wagenknecht antwortet vorsichtig. Dort, wo es politische Übereinstimmungen gebe, werde das BSW mithelfen. Gleichzeitig wolle die Partei eigene Anträge einbringen. Eine Koalition stellt sie nicht in Aussicht. Stattdessen hält sie an der Forderung nach einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fest. Dem sogenannten „Magdeburger Weg“.
Nun knirscht es doch marginal zwischen der BSW-Gründerin und dem AfD-Chef. Chrupalla kann damit wenig anfangen. Die AfD habe fast 44 Prozent geholt, sagt er, und einen Wahlkampf geführt, von dem sich selbst Friedrich Merz „eine Scheibe abschneiden“ könne. Warum man nun einer Sechs-Prozent-Partei hinterherlaufen sollte, erschließe sich ihm nicht. „Da fehlt mir die Fantasie.“
Minderheitsregierung: Ja oder nein?
Doch dann folgt der entscheidende Satz: „Wollen wir nicht erst mal miteinander reden? Wir fangen immer mit dem Trennenden an“. Noch deutlicher kann man einem politischen Konkurrenten kein Gesprächsangebot unterbreiten.
Doch ausgerechnet an diesem Punkt wird es kompliziert. Denn Chrupalla klingt an diesem Abend deutlich offener als Siegmund selbst. Der Spitzenkandidat hatte eine Minderheitsregierung abgelehnt und erklärt, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Chrupalla hatte dagegen eine Minderheitsregierung zumindest für möglich erklärt.
Lanz lässt ihm den Widerspruch nicht durchgehen und spielt beide Aussagen gegeneinander. Chrupalla sieht trotzdem „keinen großen Widerspruch“. Die absolute Mehrheit sei natürlich das Wahlziel gewesen. Nun brauche es eine „stabile Mehrheit“, auf wechselnde Mehrheiten wolle sich die AfD nicht einlassen. Was das konkret bedeutet, bleibt unklar.
Wahlsieger und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Bundesvorsitzender Tino Chrupalla während der Bundespressekonferenz.
© IMAGO/Chris Emil Janssen
Selbst die Frage, ob die AfD überhaupt genügend geeignetes Personal für eine Regierungsübernahme hat, bleibt unbeantwortet. Lanz konfrontiert Chrupalla mit einer Aussage des Thüringer AfD-Politikers Torben Braga, der genau das bezweifelt hatte. Chrupallas Antwort: „Warten wir mal ab.“
Deutlich weniger zurückhaltend geht es zu, sobald Lanz sich wieder Wagenknecht zuwendet. Er konfrontiert sie erneut mit Siegmunds Aussage, ihre Partei sei Teil des Problems. „Wie fühlt man sich als Teil des Problems?“, fragt Lanz. Wagenknecht lässt sich nicht darauf ein. Lanz wirft Wagenknecht anschließend vor, ein politisches Spiel zu betreiben. „Ich spiele kein Spiel“, entgegnet sie und beklagt, zuletzt kaum noch in seine Sendung eingeladen worden zu sein. Lanz reagiert scharf: „Diese Opferrolle steht Ihnen nicht.“ Wagenknecht sei schließlich die „Queen of Fernsehauftritte“ gewesen. „Haben Sie Entzugserscheinungen, oder was?“. Sichtlich überrumpelt von dieser Äußerung versucht Wagenknecht zu kontern, doch die Diskussion darüber zerfasert.
„Das ist jetzt wirklich dreist von Ihnen“
Später entzündet sich die nächste Auseinandersetzung an der Frage, ob das BSW in Sachsen-Anhalt am Ende doch „gemeinsame Sache mit rechts“ machen könnte. Lanz verweist auf Überlegungen, sich in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Wagenknecht widerspricht vehement: „Sie sollten zählen können“, hält sie ihm entgegen. Als Lanz anschließend die Regierungskrise des BSW in Thüringen – mehrere Parteimitglieder haben das BSW in der vergangenen Woche verlassen – und Wagenknechts „Vorgehen“ gegen Ministerpräsident Mario Voigt anspricht, wird der Ton endgültig rau. „Das ist jetzt wirklich dreist von Ihnen“, sagt Wagenknecht. Lanz bezeichnet sie schließlich als möglichen „Steigbügelhalter der AfD“.
Bemerkenswert an diesem Abend bleibt, dass sich diese Schärfe zwischen Wagenknecht und Chrupalla kaum entwickelt. Während die BSW-Gründerin mit Lanz über ihre Rolle und die Strategie ihrer Partei streitet, nutzt Chrupalla die Sendung lieber für eine Kampfansage an die CDU. Die „Brandmauer ist abgewählt“, sagt er. Es gebe durchaus CDU-Leute, die zu einer Zusammenarbeit bereit sein könnten. Konkrete Namen nennt er nicht. Sollte die Union im Osten an ihrem Kurs festhalten, werde es sie dort als Volkspartei womöglich bald nicht mehr geben.
Und die Frage, mit der Lanz in die Sendung gestartet war? Siegmund wird zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten, heißt es. Wie er die nötige Mehrheit bekommen will, bleibt offen. Viel klarer sind die Verhältnisse also auch nach diesem Abend nicht.
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