Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei der SPD eine alte Diskussion wiederbelebt. Die AfD kam am 6. September auf 43,8 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent. Bei den Sozialdemokraten regt sich seither Widerstand gegen einen sicherheitspolitischen Kurs, der seit Beginn des Ukraine-Krieges als unumstößlich galt.
Angestoßen hat die Debatte die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori. Im Zentrum steht die Frage, ob die Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen Ausgaben für Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialstaat den sozialen Zusammenhalt in Deutschland gefährden. Eine innerparteiliche Auseinandersetzung könnte damit wieder beginnen. Denn auch der Parteilinke Ralf Stegner stellt sich hinter den Vorstoß.
Friedenspolitik
Zeitenwende unter Druck: Die SPD-Linke rüttelt am Aufrüstungskurs
Nach dem AfD-Sieg fordert Isabel Cademartori eine neue Ukraine- und Rüstungspolitik. Ralf Stegner stellt sich hinter sie, die Debatte in der Fraktion habe „schon begonnen“.
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Ralf Stegner im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete nennt Aufrüstung bei gleichzeitigen Sozialkürzungen ein „Dopingprogramm für Rechtsextremisten und Populisten“.
© Elisa Schu/dpa
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