„Der Osten oder das verscherzte Vertrauen“ stand über der Gesprächsrunde, die lange vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geplant wurde. Zitiert wird in der Überschrift Bertolt Brecht, der nach dem 17. Juni 1953 mit dem Satz „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ die Situation ad absurdum führte.

Vorausgegangen war, dass der Sekretär des Schriftstellerverbandes in der Berliner Stalinallee ein Flugblatt verteilen ließ, in dem zu lesen war, das Volk habe – durch den Aufstand – das Vertrauen der Regierung verloren und es könne dieses nur durch verdoppelte Arbeit zurückgewinnen. Brechts dialektische Umkehrung greift scheinbar bis heute. Es zeigen sich deutliche Parallelen zwischen dem Unverständnis und der Wut der DDR-Führung auf die eigenen Bürger und der Reaktion der CDU-Spitze auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt. Sie lieferten am 9. September den konkreten Anlass, auf Schloss Ettersburg über Fehlentwicklungen und falsche Versprechen im Großen und Kleinen zu reden.

„Ich war überrascht, dass so viele überrascht waren“, kommentiert der ehemalige Ministerpräsident und Ehrenvorsitzende der CDU in Thüringen, Dieter Althaus, Reaktionen seiner Partei auf das Wahlergebnis. „Ich bin immer optimistisch. Aber ich habe heute bei den Bundestagsreden an keiner Stelle gehört, dass ein Umdenken her muss.“ Gemeint war die erste Bundestagsdebatte nach der Wahl. Der Politiker vermisst eine tiefgreifende Kritik seiner Partei an der strukturellen Misere: „Wir haben das Dilemma, dass die Struktur nicht mehr da ist und die Industrie weg geht. Der Wahltag führt hoffentlich zur Ernüchterung, dass wir wieder Boden unter die Füße kriegen.“

„Wähler der AfD wollen nicht die Demokratie abschaffen“

Katja Hoyer, die sich wissenschaftlich mit der DDR und dem Osten beschäftigt hat, sieht eine fundamentale Verschiebung und Zäsur, denen man sich stellen müsse, um sie historisch einzuordnen. Scheinbare Parallelen zu den 1920er und 1930er Jahren gäbe es oberflächlich betrachtet. Doch im Gegensatz zu damals wollen die Wähler der AfD nicht die Demokratie abschaffen: „Sie wünschen sich Veränderung der Inhalte und einen grundsätzlichen Politikwechsel.“ Sie sieht vor allem auch durch die hohe Wahlbeteiligung keine Politikverdrossenheit und auch keine Neigung zu konservativen und autokratischen Demokratien.

„In Deutschland wird nicht der Faschismus eingeführt“, sagte sie. In ihrem lesenswerten Buch „Weimar“ schildert Hoyer anhand von Tagebuchnotizen Weimarer Bürger deren Alltag vom Ende des Ersten Weltkrieges bis 1939. Der Aufstieg der Nationalsozialisten wurde von paramilitärischen Organisationen unterstützt, die brutal deren Ideologie auf der Straße durchsetzten. Hoyer: „Dazu gibt es keine Parallele.“ Vergleichbar sei allerdings die Vertrauenslücke, die die Bürger in die Bundespolitik haben – und keine Hoffnung auf bessere Zeiten.

Stellt sich die Frage, warum Regierungsvertreter in ihren ersten Reaktionen völliges Unverständnis für das Wahlergebnis äußerten und nicht bereit waren, auf die Bürger zuzugehen. Althaus sieht eine Ursache in der hohen Professionalisierung der Politik, die heute zu einer extremen Entkopplung von den Problemen führt. Die meisten Politiker hätten keine Berührung mit der Praxis. Sie sind im parlamentarischen Apparat groß geworden, darunter viele ehemalige Büroleiter von gewählten Bundestagsabgeordneten, die innerhalb des Systems weiter aufgestiegen sind.

Heutigen Politikern fehlt der Bezug zur Lebenswirklichkeit

„1990 sind die Leute in die Politik gegangen und haben mit Herz und Verstand regiert. Sie hatten Berufserfahrung und kannten sich mit realen Wertschöpfungen aus“, so Althaus. Ein Bezug zur Lebenswirklichkeit im Land fehle völlig. Deshalb würden keine Lösungen mehr gefunden, sondern vor allem Argumente, die das eigene Handeln rechtfertigen.

Niemand kann politische Prozesse nachvollziehen, da die Verfahren anonymisiert worden sind: „Wir haben eine Krise in der Präsentation des Souveräns.“ Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sei ein Beispiel für den Aufstieg aus dem Polit-Professionalismus und der damit verbundenen Blickrichtung. Wie wenig ihn die Wählermeinung interessiert, zeigt sich am Beispiel des Volksentscheids für die Verstaatlichung großer Wohnungskonzerne. 58 Prozent waren vor fünf Jahren dafür. Auf die Forderung der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner zur Umsetzung des Ergebnisses reagierte er mit Verhöhnung. Mit dem Schild „Hier können wir enteignen, liebe Linke. Seid Ihr dabei?“ lud er zu einem Pressetermin vor das Russische Kulturhaus in Berlin.

Auch Katja Hoyer sieht in der Zusammensetzung der politischen Klasse auf Bundesebene ein Problem, das zu mangelndem Verständnis an der Basis führt. „Die Bundestagsgruppe der AfD ist nicht homogen. Es gibt dort Handwerker und Arbeiter“, sagt die Historikerin. Viele Arbeiter, die früher bei der SPD waren, wählen die AfD. Mit dem Blick nach England – sie forscht dort am King's College in London – sieht sie Parallelen, was das Wahlverhalten betrifft. Auch dort ist die Arbeiterklasse von den Labour-Hochburgen im Norden zur rechtspopulistischen Reform UK von Nigel Farage abgewandert. „Arbeitende sehen nicht mehr, dass in der Regierung jemand sitzt, der sie versteht.“

CDU-Mann und Historikerin loben Ex-SPD-Kanzler

Einer, der sie noch verstanden habe, sei Altkanzler Gerhard Schröder gewesen. In diesem Punkt waren sich beide Diskutanten einig. „Schröder kam aus prekären Verhältnissen und lebte mit einer alleinerziehenden Mutter. Er wusste, wie die Leute reden und was sie brauchen“, so Hoyer. Aus tiefster Überzeugung habe er die Agenda 2010 zur Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht und damit für Konjunkturbelebung gesorgt. Althaus lobt den Exkanzler für seine Kompetenz, die er auch international gezeigt habe.

Do„Die CDU hat den Charakter der Volkspartei schon lange aufgegeben. 1990 haben uns die Menschen noch vertraut. Dann kamen die Einbrüche und das marktwirtschaftliche Prinzip, das wir immer propagiert haben, wurde nicht mehr durchgehalten“, konstatiert Althaus. Für einen der größten Fehler hält er, dass seine Partei auf Bundesebene versucht, die Wähler zu erziehen. Bei Debatten gehe es sofort um Moral und Ideologie. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt stellt er fest, „dass Rainer Haselhoff 2021 die Wahl als Person gewonnen hat, dem die Wähler vertrauen, und nicht die CDU“. Althaus kritisiert vor allem die Wirtschaftspolitik seiner Partei im Bund, die zum Abwandern großer Unternehmen beitrage.

Schließlich kamen die beiden Diskutanten noch auf die Rolle Brüssels zu sprechen. Bei der Brexit-Diskussion in Großbritannien hat Hoyer erlebt, dass es den Menschen zuallererst um Mitbestimmung ging. Sie haben abgestimmt, in die gemeinsame Wirtschaftszone einzutreten und dann gesehen, dass sie keinen Einfluss mehr hatten. Das habe sich vor allem bei aus der EU zugewanderten Gastarbeitern gezeigt, die für Dumpinglöhne arbeiteten. Kein britischer Handwerker konnte mithalten und schlimmer noch: Sie konnten auch nichts daran ändern. Auf die Politik hatten sie keinen Einfluss mehr. Dieses fortschreitende Missverhältnis sei ein erster Baustein gewesen, der schließlich zum Brexit geführt habe.

Althaus macht sich große Sorgen über den Wirtschaftsstandort Deutschland, der wie ein führungsloses Schiff im Meer treibt. „Die DDR ist zusammengebrochen, weil wir ein Wirtschaftsproblem hatten, das tief in die roten Zahlen geführt hat“, erinnerte Althaus.
Quo vadis Deutschland? Katja Hoyer und Dieter Althaus sind sich einig, dass es an der Zeit sei, das Land wieder zu gestalten, die jetzige Situation als Chance zu begreifen, miteinander Veränderungen anzupacken und die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen.
Das Publikum spendete dafür reichlich Beifall.