EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat in einer internen Besprechung vor einer Schwächung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gewarnt. Die Debatte über dessen Zukunft sei nicht allein ein Brüsseler Machtkampf, sondern eine Folge der zunehmend schwierigen Weltlage, sagte Kallas laut einem Bericht des Brüsseler Nachrichtenportals Euractiv vor Mitarbeitern des Dienstes.

„Jeder verfolgt ständig die Nachrichten, und es ist offensichtlich, dass der internationale Kontext immer komplexer wird, ebenso wie der institutionelle Kontext“, sagte Kallas demnach bei dem vertraulichen Treffen in der EAD-Kantine. Das sei „kein Zufall“. Strukturelle Probleme, die dem Auswärtigen Dienst seit seiner Gründung innewohnten, träten nun erneut zutage.

EAD könnte in Kommission eingegliedert werden

Kallas sieht sich mit Forderungen konfrontiert, große Teile des rund 5000 Mitarbeiter umfassenden Dienstes in die Europäische Kommission einzugliedern. Deutschland und Frankreich wollen die Zukunft des EAD noch vor Jahresende von den Staats- und Regierungschefs beraten lassen. Ein erster Rahmen für den Umbau könnte im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 beschlossen werden.

Nach den bisherigen Überlegungen, über die die Financial Times Anfang September berichtete, könnte ein verkleinerter EAD außerhalb der Kommission bestehen bleiben und sich vor allem um zivile und militärische Missionen, Friedenseinsätze sowie die Ausbildung ausländischer Streitkräfte kümmern. Andere Aufgaben würden an die Kommission oder den Rat der Mitgliedstaaten übergehen.

Ollongren sieht EU „unter Beschuss“

Auch die neue EAD-Generalsekretärin Kajsa Ollongren führte die Unsicherheit bei dem Treffen in der Kantine laut Euractiv maßgeblich auf die veränderten geopolitischen Verhältnisse und die Politik von US-Präsident Donald Trump zurück. Der Auswärtige Dienst sei zu einer Zeit entstanden, in der der Multilateralismus nahezu reibungslos funktioniert habe und die transatlantischen Beziehungen stark gewesen seien.

„Das hat sich komplett geändert“, sagte die frühere niederländische Verteidigungsministerin laut Euractiv. Die EU befinde sich nun in einer Lage, „in der wir in vielerlei Hinsicht unter Beschuss stehen“.

Ollongren forderte eine Debatte, die sich an den außenpolitischen Aufgaben und den europäischen Verträgen orientiert. Die Diskussion müsse über tagesaktuelle Schlagzeilen und die Frage hinausgehen, „wer gerade oben und wer unten ist“. Dies sei lediglich die „Brüsseler Blase“.

Kallas unterstrich dem Bericht zufolge, dass nicht der Aufbau des EAD das entscheidende Hindernis für ein geschlossenes Handeln der EU sei. Das eigentliche Problem bestehe darin, die Positionen aller 27 Mitgliedstaaten miteinander abzustimmen. Sie freue sich mitunter auf einen freien Sonntag, müsse dann aber doch Außenminister anrufen, um eine gemeinsame Linie zu finden.

Kallas wirbt in Hauptstädten um Unterstützung

Kallas und Ollongren wollen die Regierungen nun davon überzeugen, dass der EAD mit seinen 145 Vertretungen weltweit effizienter arbeiten könne als 27 unterschiedlich große nationale diplomatische Dienste allein. Ollongren hat dazu eine Reise durch die europäischen Hauptstädte begonnen.

Bei einem informellen Treffen in Irland hätten die EU-Außenminister nach Darstellung von Kallas nachdrücklich betont, dass die Mitgliedstaaten die Steuerung der gemeinsamen Außenpolitik behalten wollten. Die derzeitige institutionelle Struktur funktioniere. Kallas hatte nach dem Treffen bereits von breiter Unterstützung für das bestehende Modell gesprochen.

EU-Topdiplomatin zum Vorwurf der Doppelstrukturen

Die Außenbeauftragte griff Euractiv zufolge zugleich das Argument auf, mit einer Eingliederung in die Kommission ließen sich angesichts knapper Haushalte Doppelstrukturen abbauen. Die Regierungen wollten zu Recht vermeiden, dass Aufgaben mehrfach erledigt würden, sagte sie. Der EAD habe diese Doppelstrukturen jedoch nicht geschaffen.

Die Bemerkung konnte als Seitenhieb gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstanden werden, die in den vergangenen Jahren immer mehr außenpolitische Zuständigkeiten innerhalb der Kommission gebündelt hat.

Zwischen Kallas und von der Leyen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten und Personalentscheidungen. Eine Eingliederung des EAD könnte Kallas zwar auf dem Papier zusätzliche Aufgaben verschaffen. Als Vizepräsidentin der Kommission wäre sie jedoch von der Leyen unterstellt, die damit ihren Einfluss auf die europäische Außenpolitik ausbauen könnte.

Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten

Kallas setzt nach eigenen Angaben darauf, die Regierungschefs unmittelbar von der Arbeit des EAD zu überzeugen. Diese interessierten sich weniger für die institutionelle Verteilung von Zuständigkeiten als für die finanziellen Folgen von Doppelarbeit.

Zugleich wüssten Regierungschefs häufig nicht, womit sich ihre Außenminister beschäftigten, und müssten deshalb bei Beratungen wieder von vorn beginnen. Der EAD könne ihnen diese Arbeit erleichtern.

Der diplomatische Dienst nahm im Jahr 2011 infolge des Vertrags von Lissabon seine Arbeit auf. Er sollte die außenpolitischen Kompetenzen der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammenführen und der EU international eine geschlossenere Stimme geben. Seine Konstruktion blieb jedoch umstritten, weil die nationalen Regierungen zentrale Teile ihrer Außenpolitik nicht an Brüssel abgeben wollten.

Eine vollständige Abschaffung des EAD ist bislang nicht vorgesehen. Auch eine weitreichende Neuordnung könnte jedoch nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten erfolgen.

Die geplante Gipfeldebatte dürfte damit nicht nur über die Zukunft des diplomatischen Dienstes entscheiden, sondern auch darüber, ob künftig die Regierungen oder die Kommission den größeren Einfluss auf die EU-Außenpolitik ausüben.