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Landtagswahl MV

Kreml gibt Wahlempfehlung, Warschau weist AfD-Position zu Grenzregime zurück – Der Liveblog zur Landtagswahl

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die wichtigsten Informationen im Liveticker.

Ein deutscher und ein polnischer Beamter überwachen den Verkehr an der Grenze zu Polen bei Heringsdorf auf Usedom.

Ein deutscher und ein polnischer Beamter überwachen den Verkehr an der Grenze zu Polen bei Heringsdorf auf Usedom.

© Jens Koehler / imago

Mecklenburg-Vorpommern wählt: Wie fällt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger aus? Welches Bündnis kann künftig regieren? In unserem Liveblog liefern wir aktuelle Hochrechnungen, Reaktionen aus den Parteizentralen, Stimmen der Spitzenkandidaten sowie detaillierte Analysen der Ergebnisse.

Samstag, 19. September

20.17 Uhr: Warschau erteilt möglicher Zusammenarbeit mit AfD Absage

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das polnische Innenministerium Überlegungen der AfD zu einer Einbindung polnischer Polizeikräfte in eine geplante Rückführungspolizei zurückgewiesen. Auch die polnische Polizeiführung stellte klar, dass ein offizielles deutsches Ersuchen nicht vorliege.

Die Sprecherin des polnischen Innenministeriums, Karolina Gałecka, erklärte: „Es besteht keine Möglichkeit, dass das polnische Innenministerium in seiner derzeitigen Zusammensetzung in irgendeiner Form mit der AfD zusammenarbeitet und mit ihr gemeinsame Trupps oder Patrouillen bildet.“

Aus der polnischen Polizeiführung hieß es: „Die bestehende Regierungsvereinbarung von 2014 ermöglicht zwar gemeinsame grenzüberschreitende Patrouillen, umfasst aber keine Abschiebung von Migranten.“

19.23 Uhr: Moskau zu Arbeit mit AfD: Land „wird aufblühen“

Der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitrijew, hat auf  einen Wahlaufruf von AfD-Chefin Alice Weidel auf X erklärt: „Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn durch gemeinsame Arbeit mit der AfD bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas zurückkehrt.“

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Dmitrijew, der auch Leiter des russischen Direktinvestitionsfonds ist, stellte zudem niedrigere Energiepreise, zusätzliche Arbeitsplätze und höheres Wachstum in Aussicht.

Die Nord-Stream-Leitungen erreichen Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern. Von den ursprünglich vier Strängen ist nur noch einer unbeschädigt und nicht in Betrieb.

17.35 Uhr: Holm – „Diese Frau Schwesig muss endlich in den Ruhestand gehen“

Beim AfD-Wahlkampffinale in Schwerin griff Leif-Erik Holm die Landesregierung scharf an und forderte: „Diese Frau Schwesig muss endlich in den Ruhestand gehen.“ Stargast Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt wurde von den Anhängern mit „Ulli, Ulli“-Rufen bejubelt und stimmte das Publikum mit Parole wie „Links ist vorbei“ auf den Wahltag ein.

Ein zentrales Thema klammerte die Partei auf der Bühne jedoch aus: Das jüngste ZDF-Politbarometer sieht die SPD mit 37 Prozent kurz vor der Wahl knapp vor der AfD (36 Prozent), nachdem die Oppositionspartei monatelang in den Umfragen geführt hatte.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und Ulrich Siegmund beim Wahlkampfabschluss in Schwerin.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und Ulrich Siegmund beim Wahlkampfabschluss in Schwerin.

© DANNY GOHLKE

17.30 Uhr: Rund 700 Menschen auf dem Schweriner Markt

Einen Tag vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD noch einmal auf dem Schweriner Marktplatz zusammen. Nach Polizeiangaben verfolgen rund 700 Menschen die Veranstaltung, der Platz ist dicht gefüllt. Die Stimmung ist von Beginn an ausgelassen. Als der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann ruft: „Wir ändern Deutschland“, antwortet eine Frau aus dem Publikum laut: „Ja, endlich. Es muss sich etwas in diesem Land ändern.“

Auch die Anwohner rund um den Schweriner Markt verfolgen das Wahlkampffinale. Aus zahlreichen geöffneten Fenstern blicken Menschen auf die Bühne. Dabei zeigt sich ein durchaus gegensätzliches Bild: Während einige Zuschauer in AfD-Kleidung an den Fenstern sitzen, halten andere „Fuck Nazis“-Schilder von ihren Balkonen oder haben diese gut sichtbar an den Fenstern befestigt. Unten auf dem Platz wird derweil weiter gejubelt.

17 Uhr: Anti-AfD-Demo zieht durch Schwerin

Eine große Regenbogenfahne wurde durch die Innenstadt zum Schweriner Schloss getragen.

Eine große Regenbogenfahne wurde durch die Innenstadt zum Schweriner Schloss getragen.

© Danilo Vitense

Unter dem Motto „Wir sind die Ostdeutsche Antifa“ setzte sich gegen 15 Uhr die Gegendemonstration zur AFD-Veranstaltung vom Schweriner Hauptbahnhof aus in Bewegung. Laut Polizei sind etwa 250 Teilnehmer dabei, die Organisatoren rechneten mit 500. Angeführt wird der Tross lautstark vom Adenauer SRP+ Bus. Unter den Teilnehmern sind Antifa-Vertreter, Jusos, Omas gegen Rechts, der DGB und viele Schaulustige.

Nach einer Zwischenkundgebung am Schloss ging es zum Schlachtermarkt, auf Hörweite zur AfD-Veranstaltung auf dem Markt. Die Polizei begleitete den Aufzug und schirmte beide Seiten weitläufig mit Absperrgittern voneinander ab. Bisher blieb es friedlich. Eine Gegendemonstration gibt es um 21 Uhr, diese soll wieder am Hauptbahnhof enden.

16.35 Uhr: AfD hofft auf Regierungsverantwortung in MV

Die AfD will bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag stärkste Kraft werden. „Wir wollen dieses Land blau machen. Lasst Euch von den Umfragewerten nicht verunsichern“, sagte Spitzenkandidat Enrico Schult bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Demmin vor mehreren hundert Anhängern. Seine Partei wolle Regierungsverantwortung übernehmen.

Enrico Schult, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Enrico Schult, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl

© Philip Dulian/dpa

16.30 Uhr: Neueste Umfrage sieht SPD vorn

Die SPD hat in einer ZDF-Umfrage die zuvor lange führende AfD überholt. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 37 Prozent. Die AfD folgt dicht dahinter mit 36 Prozent der Stimmen.

Die Linke landet mit neun Prozent auf Platz drei. Die CDU schafft mit sechs Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Mit fünf Prozent müssen die Grünen um den Einzug bangen. Das BSW scheitert demzufolge mit vier Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Es wurde eine große Regenbogenfahne ausgerollt, die von Demonstrationsteilnehmern entlang der Aufzugsstrecke getragen wurde. Diese führte durch die Innenstadt zum Schweriner Schloss. Da wird eine Zwischenkundgebung abgehalten. Nächster Halt danach war der Schlachtermarkt, auf Hörweite zur AfD Veranstaltung auf dem Markt. Polizei begleitete den Aufzug und schirmte beide Seiten weitläufig mit Absperrgittern voneinander ab. Bisher blieb es friedlich. Die Gegendemonstration soll 21 Uhr laufen und wieder am Hauptbahnhof enden. Haupttenor Ganz Schwerin hasst die AfD und Verbot der AfD.

16 Uhr: 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen

Rund 1,3 Millionen Menschen sind am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Zwischen 8 Uhr und 18 Uhr können die Wahlberechtigten im Wahllokal ihre Stimme abgeben. Alternativ kann die Stimme auch per Briefwahl abgegeben werden. Die Briefe müssen bis Sonntag 18 Uhr an der entsprechenden Stelle eingegangen sein.

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