Pressestimmen

„Desaster“ für die CDU: So reagieren BBC, Reuters, El País und andere auf die Wahlen in Berlin und Schwerin

Medien sehen nach den Wahlen einen Verlierer: Friedrich Merz. AfD bestimme die politische Agenda, so die einhellige Meinung. Ein erster Überblick.

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Merz vor der Presse: Das Urteil fällt nach den Wahlen am Sonntag vernichtend aus

Merz vor der Presse: Das Urteil fällt nach den Wahlen am Sonntag vernichtend aus

© dts Nachrichtenagentur / imago

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben auch international  für Furore gesorgt. Der Tenor von London über Paris und Madrid bis New York: Friedrich Merz ist der große Verlierer des Abends – und die AfD der eigentliche Taktgeber der deutschen Politik.

Die britische BBC liest den Abend als Zustandsbericht einer verunsicherten Partei. Als die Prognosen über die Bildschirme im Konrad-Adenauer-Haus liefen, habe es weder Jubel noch Applaus gegeben.

BBC: Merz wird nicht freiwillig gehen

Die Korrespondentinnen Amy Walker und Jessica Parker sahen eine Partei, die wisse, dass sie in Schwierigkeiten stecke, und deren Vorsitzender umgehend in die Offensive gegangen sei. Die BBC erinnert daran, dass Merz das Kanzleramt lange angestrebt habe und es kaum freiwillig räumen werde.

Ihr analytischer Kernbefund: Der Rechtsschwenk von Merz beim Thema Migration habe die AfD nicht geschwächt, dafür aber Wähler links der Mitte vergrault.

Redakteurin der Berliner Zeitung in der BBC

Unsere Redakteurin Eva Maria Braungart führte in der Sendung Newsday der BBC am Morgen nach der Wahl aus, dass Merz an den geplanten Reformen festhalte, auch wenn den Menschen offenbar das Vertrauen fehle.

Es stelle sich offensichtlich auch die Frage, warum Deutschland einen solchen Reformstau erleide, da die CDU viele Jahre selbst die Regierung gestellt habe, so Braungart.

Reuters hebt rasanten Aufstieg der AfD hervor

Für die Nachrichtenagentur Reuters ordneten Oliver Denzer und James Mackenzie das Ergebnis als historisch ein. Es handele sich um das schlechteste Abschneiden der Union in einem Bundesland seit 1949. Reuters wertet den zweiten AfD-Wahlsieg auf Landesebene binnen eines Monats als Belastungsprobe für die „Brandmauer“.

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Die AfD sei eine Partei, die sich binnen gut einer Dekade von einer eurokritischen Randerscheinung zur stärksten Kraft im Land gewandelt habe. Kommunikationspannen und unpopuläre Renten-, Steuer- und Gesundheitsreformen hätten die Stimmung zusätzlich vergiftet.

Le Figaro: Merz ist der große Verlierer

In der französischen Tageszeitung Le Figaro ist schon Überschrift ein Urteil: „In Deutschland ist Friedrich Merz der große Verlierer der Regionalwahlen“, so Berlin-Korrespondentin Aude Bariéty de Lagarde. Nach Sachsen-Anhalt spricht das Blatt von einem „Beben“ – Berlin und Schwerin seien dessen Nachbeben.

Bemerkenswert findet die Korrespondentin die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung: 3,8 Millionen Wahlberechtigte, ein Urnengang mit Signalwirkung weit über Deutschland hinaus.

CDU unter fünf Prozent: Prognose von Le Monde erfüllt sich

Die ebenfalls französische Tageszeitung Le Monde hatte bereits im Vorfeld vor dem Absturz der Union im deutschen Nordosten gewarnt: Ein Unterschreiten der Fünfprozenthürde wäre „ein Novum für die Konservativen in diesem Bundesland und ein weiterer Rückschlag für Friedrich Merz“.

Eine Prognose, die der Wahlabend  bestätigte.

El País wirft die Koalitionsfrage auf

Die spanische Zeitung El País titelt von einem „Wahldebakel“ und diskutiert offen die Koalitionsfrage. Korrespondentin Almudena de Cabo beschreibt Deutschland als ein Land in struktureller Krise, dessen Wirtschaft seit fünf Jahren nicht auf den Wachstumspfad zurückfindet. Dies sei der ideale Nährboden für die Rechte. In Berlin drehe sich derzeit jedes Gespräch um dieselbe Frage: Wie stabil ist diese Bundesregierung noch?

El País verweist auf die abgesagte UN-Reise des Kanzlers, auf fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr – darunter NRW und Schleswig-Holstein – und auf ein Risiko, das in Deutschland kaum diskutiert wird: Politische Instabilität könnte Deutschland das Triple-A-Rating kosten und damit die Kreditkosten verteuern. Ein Kanzlersturz, so die Analyse, würde die dringend nötigen Reformen blockieren – schlecht für Deutschland, schlecht für ein Europa, das starke Partner braucht.

Aus New York kommt ein nüchterner Befund: Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern sei nur einer der beiden Sieger, „weil das Land eine Seltenheit für Ostdeutschland bietet: eine beliebte Politikerin einer etablierten Partei“. Gemeint ist Manuela Schwesig von der SPD. Aus US-Sicht erscheint der AfD-Erfolg damit weniger als Ausnahme denn als Normalfall – gebremst hier allein durch eine populäre Amtsinhaberin.

Auch die britischen Wirtschaftsmedien Financial Times und The Economist hoben die Rolle der SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Sie sei zur Hauptfigur des Wahlkampfs geworden: „die Frau gegen Blau“ – eine Zuspitzung, die den Nordosten als personalisiertes Duell gegen die AfD beschreibt, weniger iúm einen Erfolg der SPD als Partei.

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