Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorbereitet. Das berichten Reuters und das Wall Street Journal unter Berufung auf mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Eine endgültige Entscheidung oder offizielle Ankündigung liegt bislang nicht vor. Die Maßnahmen könnten laut Wall Street Journal jedoch bereits rund um die UN-Generalversammlung (22. bis 28. September) verkündet werden.

Anders als bei den bisherigen Strafmaßnahmen gegen einzelne Richter und Mitarbeiter würde Washington damit den Gerichtshof als gesamte Institution ins Visier nehmen. US-Bürgern und amerikanischen Unternehmen wäre es dann grundsätzlich untersagt, dem IStGH ohne Ausnahmegenehmigung Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen.

Gericht warnt vor Folgen für den Betrieb

Die Sanktionen könnten nach Angaben von Gerichtsvertretern den Erwerb von IT-Diensten und Versicherungen, die Beschäftigung von Ermittlern sowie alltägliche Finanztransaktionen beeinträchtigen. Betroffen wären auch Gehaltszahlungen an mehrere Dutzend amerikanische Mitarbeiter.

Banken und internationale Unternehmen halten sich häufig besonders streng an US-Sanktionen, weil sie ihren Zugang zum amerikanischen Finanzsystem nicht gefährden wollen. Organisationsweite Maßnahmen könnten deshalb auch Geschäfte mit Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten erschweren.

Die Trump-Regierung will den Gerichtshof unter anderem dazu bewegen, seine Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant fallenzulassen. Beide werden wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg gesucht. Washington lehnt außerdem Ermittlungen zu möglichen Verbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan ab.

Rubio startete Kampagne gegen IStGH

US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine regierungsweite Kampagne gegen den Gerichtshof angekündigt. Andere Staaten sollten dazu bewegt werden, aus dem IStGH auszutreten und ihre finanzielle Unterstützung zu beenden.

Grundlage der bisherigen Maßnahmen ist ein von Trump im Februar 2025 unterzeichnetes Dekret. Washington verhängte seitdem Sanktionen gegen mehrere Richter und Mitarbeiter des Gerichts, zuletzt gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Juristen der Anklagebehörde.

Der Gerichtshof bezeichnete diese Strafmaßnahmen laut Associated Press als „eklatanten Angriff“ auf seine Unabhängigkeit. Wenn Justizvertreter wegen der Anwendung des Rechts bedroht würden, gerate die internationale Rechtsordnung selbst in Gefahr, erklärte der IStGH.

EU erwägt Schutzmaßnahmen

Die Europäische Union stellte sich hinter den Gerichtshof und bedauerte die Sanktionen gegen dessen Präsidentin. Sie werde sich weiterhin für die Unabhängigkeit und Integrität des IStGH einsetzen, erklärte die EU-Außenbeauftragte.

Die EU-Kommission prüft zudem eine Ausweitung der sogenannten Blocking-Verordnung. Diese könnte europäischen Unternehmen untersagen, bestimmte extraterritoriale US-Sanktionen zu befolgen. Eine Entscheidung über den Einsatz dieses Instruments zum Schutz des Strafgerichtshofs ist bislang nicht gefallen.

Die USA sind dem im Jahr 2002 gegründeten Gerichtshof nicht beigetreten. Der IStGH kann dennoch Straftaten verfolgen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen worden sein sollen. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten. Die USA und Israel bestreiten diese Zuständigkeit.