Wenige Sätze haben gereicht, um in Deutschland eine gesundheitspolitische Grundsatzdebatte loszutreten. Formuliert hat die Sätze Friedrich Merz. Nach den Sitzungen der CDU-Gremien hat sich der Bundeskanzler am Montag in Berlin dem dualen System der Krankenversicherung gewidmet: kurz, aber wirkungsvoll.

In der Bevölkerung habe sich der Eindruck verfestigt, sagte Merz, dass in der PKV privat Versicherte sofort jede Leistung erhielten, während in der GKV gesetzlich Versicherte wochen- oder monatelang warten müssten. Dies werde von den Menschen im Land als ein Gerechtigkeitsproblem empfunden. Er teile diese Einschätzung.

Die Bundesregierung insgesamt sehe dieses Problem. „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.“ Das sei bisher nicht geschehen. „Das werden wir jetzt nachholen.“

Details nannte der Kanzler nicht. Noch am Abend stellte ein Regierungssprecher gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe klar, Merz habe das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.