Bis zum letzten Tag war offen, ob sich die 27 EU-Staaten auf eine Verlängerung ihrer personenbezogenen Russland-Sanktionen einigen würden. Nun steht der Kompromiss: Die Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden aufgehoben. Die Maßnahmen gegen die übrigen knapp 3000 Personen und Organisationen auf der Liste sollen dagegen für drei Jahre verlängert werden.
Die EU-Botschafter verständigten sich am Dienstag in Brüssel auf die Vereinbarung, nachdem Lettland als letzter Mitgliedstaat seinen Widerstand aufgegeben hatte. Riga enthielt sich schließlich und machte damit den Weg für den Beschluss frei. Die formale Annahme steht noch aus und erfolgt nach Angaben von EU-Diplomaten in einem schriftlichen Verfahren.
Damit endet ein ungewöhnlich zähes Ringen, bei dem zwischenzeitlich die gesamte Liste auf dem Spiel stand. Die Sanktionen wären in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen, wenn die Mitgliedstaaten keine einstimmige Anschlussentscheidung getroffen hätten. Sie umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote. Bislang wurden solche personenbezogenen Maßnahmen jeweils für sechs Monate verlängert.
Russland-Sanktionen aufgehoben: Was haben Usmanow, Macron und Aserbaidschan damit zu tun?
Lettland blockierte den Kompromiss bis zum letzten Tag
Eigentlich hatte die EU bereits am 15. September über die nächste Verlängerung entscheiden sollen. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten, wurde die Frist zunächst um sieben Tage verschoben. Hintergrund war vor allem der Streit über Usmanow. Frankreich hatte sich im September überraschend der Slowakei angeschlossen und verlangt, den russisch-usbekischen Unternehmer von der Sanktionsliste zu nehmen.
Luxemburg verlangte anschließend dasselbe für Fridman. Der russische Unternehmer führt ein Schiedsverfahren gegen Luxemburg und fordert rund 16 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben von EU-Diplomaten argumentierte Luxemburg, seine Position in diesem Verfahren könne geschwächt werden, wenn Brüssel zwar Usmanow, nicht aber Fridman von der Liste streiche.
Am Montag zeichnete sich zunächst ein Kompromiss ab: Usmanow und Fridman sollten gestrichen werden, dafür sollten die übrigen Sanktionen nicht nur für weitere sechs Monate, sondern gleich für drei Jahre verlängert werden. Doch Lettland stellte sich quer. Ministerpräsident Andris Kulbergs erklärte, eine Verlängerung um 36 Monate sei zwar richtig. Der Preis dafür könne aber nicht einfach die Streichung der beiden Männer sein. Die Regierung in Riga berief daraufhin sogar eine Dringlichkeitssitzung ein.
Erst am Dienstag gab Lettland seine Blockade auf. Nach Angaben von Diplomaten enthielt sich das Land. Da Enthaltungen einen einstimmigen Beschluss in diesem Verfahren nicht verhindern, konnte die Vereinbarung passieren. Reuters bezeichnete die Verhandlungen als einen ungewöhnlich konfliktreichen Prozess.
Frankreich verwies auf nationale Sicherheitsinteressen
Besondere Aufmerksamkeit hatte der französische Vorstoß zugunsten Usmanows ausgelöst. Paris begründete ihn mit nationalen Sicherheitsinteressen und mit Bitten internationaler Partner. Drei europäische Diplomaten sagten Reuters, Frankreich habe auch unter Druck aus Aserbaidschan gestanden. Dort werden mindestens zwei französische Staatsbürger festgehalten. Ein hochrangiger aserbaidschanischer Diplomat wies diese Darstellung zurück.
Usmanow versucht seit Jahren juristisch, gegen die EU-Sanktionen vorzugehen. Auch Fridman hat die gegen ihn verhängten Maßnahmen angefochten. Beide Männer waren nach Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine 2022 auf die Sanktionsliste gesetzt worden.
Die Ukraine hatte die geplante Streichung der beiden Milliardäre scharf kritisiert. Mehrere EU-Staaten reagierten ebenfalls mit Unmut auf die Forderungen Frankreichs und Luxemburgs. Durch den nun gefundenen Kompromiss erhält die EU dafür an anderer Stelle mehr Planungssicherheit: Statt alle sechs Monate erneut Einstimmigkeit herstellen zu müssen, sollen die Sanktionen gegen die übrigen knapp 3000 gelisteten Personen und Organisationen nun drei Jahre gelten.
Die politische Entscheidung steht damit. Rechtswirksam wird sie nach Angaben der Diplomaten, sobald das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist.
Eskalation im Osten: Droht ein Krieg zwischen Russland und Europa?
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
