Länderfinanzausgleich

Solidarität nach Parteibuch: Söders Strafzettel für Berlin

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl lehnte Markus Söder Strafen für Wahlergebnisse noch ab. Nach dem Sieg der Linken in Berlin fordert er sie selbst. Ein Kommentar.

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Zweimal hat Markus Söder nach dem Kanzleramt geschielt, zweimal wurde es ein anderer. Nun hat er in Berlin ein neues Ziel gefunden: die ganze Stadt.

Zweimal hat Markus Söder nach dem Kanzleramt geschielt, zweimal wurde es ein anderer. Nun hat er in Berlin ein neues Ziel gefunden: die ganze Stadt.

© dts Nachrichtenagentur/IMAGO

Markus Söder hat Grundsätze. Er wechselt sie nur gelegentlich. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz hat der bayerische Ministerpräsident Berlin die Rechnung für das Wahlergebnis präsentiert: Sollte die Linkspartei den Senat anführen und an der Enteignung großer Wohnungskonzerne festhalten, will er den gerade erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufschnüren und den Länderfinanzausgleich grundlegend neu ordnen. „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird“, sagte Söder.

Wer ihm zuhört, Talkshows schaut und dieser Tage so manche Schlagzeile liest, könnte glauben, in Berlin stehe die DDR 2.0 bevor: Rotarmisten im Gleichschritt, die Kalaschnikow geschultert, auf Jagd nach den Reichen in Charlottenburg. Tatsächlich haben viele Berliner die Linke gewählt, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Aus München klingt die Antwort trotzdem nach Feldzug. Bayern gegen Berlin, das gab es schon einmal: 1866, bei Königgrätz, zog Bayern an der Seite Österreichs gegen Preußen in den Krieg und verlor. Fünf Jahre später wurde Berlin Hauptstadt des gemeinsamen Kaiserreichs, was aus bayerischer Sicht ungefähr so war, als setze man dem Sieger auch noch die Krone auf. 160 Jahre danach kommt München nicht mehr mit Kanonen, sondern mit dem Finanzausgleich.

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