Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt ab dem 1. Oktober die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) führen. Nun steht fest: Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz ein weiteres Jahr. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16 Länder beschlossen die Änderung einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstag mitteilte.
Die Entscheidung folgt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September. Die AfD wurde deutlich stärkste Kraft und kommt im neuen Landtag auf 39 der insgesamt 83 Sitze. Die CDU erhält 15 Mandate. Eine eigene Mehrheit hat die AfD damit nicht, die künftige Regierungsbildung ist weiterhin offen.
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Schulze verweist auf ungewisse Regierungsbildung
Bereits am 8. September hatte Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) den amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz darüber informiert, dass sein Land den turnusgemäßen Vorsitz nicht übernehmen wolle.
Schulze verwies in seinem Schreiben auf den Ausgang der Landtagswahl, die neue Sitzverteilung und die „Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung“. Unter diesen Umständen erscheine eine Übernahme des Vorsitzes zum 1. Oktober „nicht mehr sachgerecht“. Auch eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung der Jahreskonferenz sei unter diesen Bedingungen nicht gewährleistet.
Einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nannte Schulze in dem Schreiben nicht als Grund. Schnieder hatte nach Bekanntwerden des Vorstoßes ebenfalls erklärt, es gehe um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens und nicht darum, einen möglichen AfD-Regierungschef von der MPK-Spitze auszuschließen.
Rheinland-Pfalz führt MPK bis Oktober 2027
Nun haben sich die Länder auf die Verlängerung des rheinland-pfälzischen Vorsitzes geeinigt. „Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt“, erklärte Schnieder. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die nötigen Strukturen und sei deshalb bereit, die Aufgabe ein weiteres Jahr fortzuführen.
An der anschließenden Reihenfolge ändert sich nichts. Am 1. Oktober 2027 übernimmt Schleswig-Holstein wie ursprünglich vorgesehen den Vorsitz.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der MPK, begrüßte die Entscheidung. Der Länderkreis habe in einer „unvorhergesehenen Situation“ schnell und geschlossen gehandelt. Gerade angesichts großer Reformvorhaben zwischen Bund und Ländern sei Kontinuität wichtig. „Die Länder bleiben handlungsfähig, und darauf kommt es an“, erklärte Lies.
Warum der MPK-Vorsitz wichtig ist
In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen sich die Länder untereinander ab und koordinieren gemeinsame Positionen gegenüber dem Bund. Sie ist damit eines der wichtigsten politischen Abstimmungsgremien der Länder.
Das Vorsitzland organisiert und moderiert die Beratungen und prägt damit auch die Vorbereitung und öffentliche Vermittlung der Treffen. Ein Weisungsrecht gegenüber den übrigen Ländern hat der Vorsitzende jedoch nicht. Rheinland-Pfalz führt die MPK bereits seit Oktober 2025.
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