Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) stellt angesichts von Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke Bedingungen für die vom Bund bereits zugesagte Kulturförderung in der Hauptstadt.

„Gerade erst hat sich der Bund bereit erklärt, im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag die Kultur in Berlin deutlich zu stärken und 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt zu investieren“, sagte Weimer, ein Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), laut dpa. „Dies kann nur geschehen, wenn sichergestellt wird, dass der Bund nicht zum Finanzier einer Kulturpolitik gemacht wird, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen droht.“

Weimer wirft der Linken einen „offen zur Schau getragenen Antisemitismus“ vor und spricht von einem drohenden „Islamo-Gauchisme“ durch Verbindungen linker und islamistischer Bewegungen ins arabische Clanmilieu.

Söder wollte Vertrag schon früher neu aufmachen

Bereits zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Vertrag zur Diskussion gestellt – allerdings mit anderer Begründung: Er verwies auf die Pläne der Linken, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, und kündigte an, den Vertrag notfalls „noch mal aufzumachen“, sollte die Linke daran festhalten.

Wer von den Kulturmillionen profitieren soll

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt die Bundeszuschüsse für Berlin in seiner Funktion als Hauptstadt. Der Mitte September unterzeichnete neue Vertrag gilt laut Bundesregierung für die Jahre 2028 bis 2037 und sieht 2,9 Milliarden Euro für Kultur sowie 2,1 Milliarden Euro für Sicherheitsaufgaben vor – eine Erhöhung um mehr als 350 Millionen Euro im Kulturbereich gegenüber dem Vorzeitraum. Von den zusätzlichen Mitteln profitieren vor allem die Berliner Philharmoniker, die Opernstiftung mit Deutscher Oper, Komischer Oper, Staatsoper Unter den Linden und Staatsballett sowie das Bauhaus-Archiv.

Ist eine Neuverhandlung überhaupt möglich?

Ob der erst Mitte September – mitten im Wahlkampf – unterzeichnete öffentlich-rechtliche Vertrag von einer Seite einseitig neu verhandelt werden kann, ist offen.

Die Linke hatte ihrerseits den Vertrag bei seiner Unterzeichnung als „Wahlkampf-Erfolgsmeldung statt auskömmlicher Finanzierung“ kritisiert. Der Fraktionschef Tobias Schulze bemängelte unter anderem, dass die freie Kulturszene trotz steigender Kosten leer ausgehe und der für zehn Jahre geltende Vertrag keine verbindliche Nachverhandlungsklausel enthalte.