Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Außenminister Deutschlands und Russlands zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Johann Wadephul und Sergej Lawrow sprachen am Samstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York gut 20 Minuten miteinander. Eine Annäherung gab es nach Darstellung beider Seiten nicht.

„Es war ein intensives Gespräch. Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden“, sagte Wadephul anschließend im ZDF. Er habe Lawrow zur Deeskalation aufgefordert und Russland davor gewarnt, seinen Kurs gegenüber Deutschland und Europa fortzusetzen.

Lawrow stellte den Nutzen des Austauschs anschließend offen infrage. Er habe von Wadephul im Wesentlichen nur die bekannte öffentliche Position Berlins gehört, erklärte der russische Außenminister nach dem Treffen. Nach Angaben der dpa sagte er, Wadephul hätte ihn ebenso gut anrufen und auf seine öffentlichen Erklärungen verweisen können. Reuters bestätigt, dass Lawrow erklärte, aus dem Gespräch absolut nichts Neues erfahren zu haben.

Kurz darauf verschärfte Lawrow den Ton. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung warf er Deutschland vor, zu einem der wichtigsten Unterstützer der Ukraine geworden zu sein und eine führende Militärmacht Europas anstreben zu wollen. „Versteht Berlin, wohin das führen kann?“, fragte Lawrow und verwies anschließend auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs.

Ukraine-Krieg

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Wadephul fordert Russland zu Deeskalation auf

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen forderte Wadephul Russland auf, seinen „gefährlichen Weg der Eskalation“ gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen. Er machte zugleich deutlich, dass aus seiner Sicht eine Verbesserung der Beziehungen nur möglich sei, wenn die russische Führung ernsthaft bereit sei, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Ein weiteres Thema war die Lage im Schwarzen Meer. Wadephul drängte nach Reuters-Angaben auf eine Vereinbarung, die Getreideexporte wieder verlässlicher ermöglichen soll. Wegen der angespannten Versorgungslage vor allem im Globalen Süden sei die Zeit knapp.

Im ZDF verwies Wadephul auf Länder wie Ägypten, die stark auf ukrainische Getreidelieferungen angewiesen seien. Er habe Lawrow dringend geraten, offen für Gespräche zu sein. Zugleich bekräftigte er den deutschen Grundsatz, nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg über deren Zukunft zu verhandeln. „Ich verhandele nicht über die Ukraine, das machen die Ukrainerinnen und Ukrainer selber“, sagte Wadephul.

Nach dem Treffen informierte der Außenminister auch europäische Partner über den Austausch. In einer von Reuters eingesehenen Nachricht schrieb Wadephul, er habe die deutsche Position zum russischen Angriffskrieg bekräftigt und einen „sofortigen und vollständigen Waffenstillstand“ gefordert. Besonders dringlich seien Fortschritte bei Getreideexporten und der Schutz der Energieinfrastruktur.

Streit über Leipzig und das Schwarze Meer

Wadephul sprach Lawrow auch auf den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle an. Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich. Im ARD-Interview erklärte Wadephul, eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne habe dort Flugzeuge gefährden können. Gegenüber Lawrow habe er klargemacht, dass damit aus deutscher Sicht „eine Grenze überschritten“ worden sei.

Der Vorfall hatte die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter verschärft. Deutschland kündigte anschließend unter anderem die Schließung des russischen Konsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an. Die russische Botschaft wies die Vorwürfe als „inszenierte Provokation“ und „neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“ zurück.

Moskau reagierte seinerseits mit Gegenmaßnahmen, darunter der Schließung der Goethe-Institute in Russland und des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg.

Lawrow widersprach den deutschen Vorwürfen am Samstag nochmals öffentlich. Bei seiner Pressekonferenz bezeichnete er den Vorfall in Leipzig als Fall einer „nicht identifizierten Drohne“, die Deutschland umgehend Russland zugeschrieben habe. Auch bei der Lage im Schwarzen Meer stellte er die deutsche Darstellung infrage und forderte Berlin auf, ein Handelsschiff zu benennen, das durch russische Angriffe beschädigt oder gezielt angegriffen worden sei.

Bereits wenige Tage vor dem Treffen hatte Wadephul im UN-Sicherheitsrat erklärt, russische hybride Angriffe gegen Unterstützer der Ukraine hätten aus seiner Sicht „eine neue Stufe erreicht“.

Lawrow droht Deutschland mit Veto im UN-Sicherheitsrat

Lawrow weitete seine Kritik nach dem Treffen auch auf Deutschlands internationale Rolle aus. Russland werde einen Versuch Deutschlands, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, blockieren, erklärte der russische Außenminister. Dasselbe gelte für Japan.

Russland gehört gemeinsam mit den USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und verfügt dort über ein Vetorecht. Die USA unterstützen seit längerem Forderungen nach ständigen Sitzen für Deutschland, Japan und Indien.

Lawrow verband seine Ablehnung erneut mit dem Zweiten Weltkrieg und erinnerte an den Sieg der Alliierten über Deutschland und Japan. Die deutsche Bundesregierung strebt seit Jahren eine Reform des Sicherheitsrats und einen ständigen Sitz für Deutschland an.

Berlin und Moskau schildern Vorgeschichte unterschiedlich

Unterschiedliche Darstellungen gibt es darüber, wie das Treffen zustande kam. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte nach Angaben russischer Staatsmedien, die deutsche Seite habe um das Gespräch gebeten. Auch AP beschreibt das Treffen als auf Wadephuls Wunsch zustande gekommen.

Wadephul schilderte die Vorgeschichte anders. Im ZDF erklärte er, mehrere Amtskollegen hätten zuvor mit Lawrow gesprochen. Über diesen Weg habe ihn schließlich die Bitte um ein Gespräch erreicht. In den Tagesthemen sagte er, Kollegen aus anderen Staaten hätten ihm signalisiert, Russland sei zu einem direkten Austausch bereit.

Der Minister begründete seine Entscheidung auch damit, dass europäische Staaten den direkten Austausch mit Moskau nicht vollständig den USA überlassen sollten. Trotz der grundlegenden Differenzen halte er Gespräche für notwendig.

„Mit Gegnern muss man verhandeln“

Den Austausch verteidigte Wadephul trotz des ausgebliebenen Durchbruchs. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, sagte er in den Tagesthemen. Direkte Gespräche gehörten zu den Kernaufgaben der Diplomatie.

Ein positives Ergebnis habe das Treffen nicht gebracht. Russland zeige derzeit „bedauerlicherweise“ keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, sagte Wadephul. An der deutschen Unterstützung für die Ukraine ändere der Austausch nichts.

Das Treffen in New York war das erste bilaterale Gespräch der Außenminister beider Länder seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock hatte Lawrow zuletzt im Januar 2022 in Moskau getroffen. Danach begegneten sich deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei internationalen Konferenzen, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.