In der Schweiz ist die Neutralitätsinitiative bei einer Volksabstimmung wohl gescheitert. Nach ersten Hochrechnungen des Umfrageinstituts gsf.bern lehnten rund 71 Prozent der Abstimmenden den Vorstoß ab, eine sehr strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in die Verfassung zu schreiben.

Hintergrund: Die Schweizer Bevölkerung entscheidet am heutigen Sonntag über eine neue Neutralitätsinitiative. Im Zentrum steht nicht die Abschaffung der Neutralität, sondern ihre künftige Ausgestaltung. Die Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) will eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Bundesverfassung verankern und den außenpolitischen Handlungsspielraum enger begrenzen. Die Neutralität ist dort bereits seit 1848 festgeschrieben.

Nach einer Annahme dürfte die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten, außer sie werde angegriffen oder ein Angriff werde vorbereitet. Zudem soll sie sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und grundsätzlich keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen. Ausgenommen wären Sanktionen der Vereinten Nationen sowie Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen. Außerdem soll die Schweiz ihre Neutralität für Vermittlung und „Gute Dienste“ nutzen.

Ist Bern noch neutral?

Die Befürworter argumentieren, die Neutralität müsse gerade angesichts des Krieges in der Ukraine wieder eindeutig gelten. Sie kritisieren, dass Bern die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend übernommen habe. Aus ihrer Sicht mache dies die Schweiz politisch zur Partei und gefährdet ihre Unabhängigkeit. Eine strikt festgeschriebene Neutralität würde, so ihr Argument, Abstand zu Konfliktparteien sichern und die Rolle der Schweiz als Vermittlerin stärken. Michael Götte (SVP) erklärte im SRF: „Die Neutralität hat uns in den letzten 200 Jahren Sicherheit geboten. Das ist für mich das klare Signal, dass Neutralität Sicherheit bringt.“

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative hingegen ab. Sie verweisen darauf, dass die Schweiz bereits heute dauerhaft neutral ist, keinem Militärbündnis wie der Nato angehört und sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligt. Zugleich lasse die geltende Ordnung genügend Spielraum für eine Reaktion auf veränderte internationale Bedingungen. Die Regierung hält es deshalb für wichtig, auch künftig Sanktionen übernehmen zu können. Die Luzerner Politikerin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte) erklärte im SRF: „Die Initiative löst kein einziges Problem, sondern sie schafft neue.“ Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schloss sich die Schweiz den entsprechenden EU-Sanktionen weitgehend an. Für Bern ist das mit Neutralität vereinbar: Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts.

Damit geht es um eine Grundsatzfrage: Kann ein Staat in einer Zeit von Großmachtkonflikten, Sanktionen und engerer Sicherheitskooperation neutral bleiben? Die Befürworter verstehen Neutralität vor allem als klare Distanz zu Bündnissen und Konfliktparteien. Die Gegner sehen sie eher als Rahmen, der nationale Interessen und internationale Zusammenarbeit zugleich erlaubt. Die Abstimmung zeigt damit, dass innerhalb der Schweiz weniger der Grundsatz der Neutralität als dessen konkrete Auslegung umstritten ist.

Die Nato und die Eidgenossen

Besonders deutlich wird der Streit beim Verhältnis zur Nato. Die Schweiz ist kein Nato-Mitglied, arbeitet aber seit Jahrzehnten mit der Allianz zusammen. Seit 1996 ist sie Teil der „Partnerschaft für den Frieden“, seit 1997 Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Die Kooperation umfasst unter anderem Ausbildung, Verteidigungsplanung, Interoperabilität, Krisenmanagement und friedensfördernde Einsätze. Schweizer Kräfte beteiligen sich an der Nato-geführten Kosovo-Mission KFOR auf Grundlage eines UNO-Mandats. Seit März 2025 ist die Schweiz zudem an der Nato Science & Technology Organization in einem erweiterten Partnerschaftsformat beteiligt. Die Nato betont, dass diese Zusammenarbeit mit der Schweizer Neutralität vereinbar ist.

Eine Annahme der Initiative würde diese Kooperation jedoch einschränken. Der Bund geht davon aus, dass etwa gemeinsame Übungen mit der Nato oder der Austausch sicherheitsrelevanter Daten erschwert würden. Auch die Beteiligung an friedensfördernden Einsätzen könnte stärker in Frage gestellt werden.