In Berlin wird in diesen Tagen über eine Frage gestritten, die Millionen Familien betrifft: Wer bezahlt künftig die Pflege und wie viel wird das kosten? Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sein Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch durch das Kabinett bringen. Doch daraus wird womöglich nichts. Innerhalb der Koalition wächst der Widerstand gegen das Gesetz. Die SPD will ein reines Kürzungspaket nicht mittragen.

Die Union will vor allem verhindern, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten und die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber steigen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung will sie beibehalten.

Die SPD dagegen sieht in dem Gesetzesvorhaben vor allem Einschnitte. Sie will Leistungskürzungen verhindern. Fraktionschef Matthias Miersch verlangt deshalb einen stärkeren finanziellen Beitrag der Privatversicherten. Außerdem fordert er einen sogenannten Pflegedeckel. Er soll den Anteil begrenzen, den Heimbewohner für die reine Pflege zuzahlen, auf höchstens 1500 Euro im Monat, wie der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkollegen schrieb. Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen kämen weiter hinzu. Linnemann lehnte jetzt den Pflegedeckel im ARD-„Bericht aus Berlin“ ab.