Die Linkspartei schlägt zurück: Elif Eralp, die Berliner Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, hat Strafantrag gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Und Katherina Reiche, die CDU-Wirtschaftsministerin, bekam eine Unterlassungsaufforderung.

Was war passiert? Es geht um eine Situation in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linke-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Die Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch!“

„Mit seiner Äußerung (‚Na doch!‘) macht sich Herr Dobrindt den Versprecher von Frau Illner, wonach Frau Eralp sage, sie sei Antisemitin, zu eigen. Die Äußerung hat im Kontext des Gesprächs einen eindeutigen Aussagegehalt“, heißt es in dem Schriftsatz des Anwalts Jasper Prigge, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Diese Äußerung erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede. Indem er sich den Versprecher von Maybrit Illner zu eigen mache, stelle Dobrindt eine Tatsachenbehauptung auf, erklärt Prigge.