Es gibt Politiksendungen, nach denen man schlauer ist als vorher. Und es gibt Ausgaben von „Maischberger“, nach denen man genauso schlau ist wie vorher: Die bekannten Fronten sind noch immer dort, wo sie zuvor waren. Die aktuelle Ausgabe der Politik-Talkrunde mit Sachsen-Anhalts noch regierendem Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) und dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann gehörte definitiv zur zweiten Kategorie.

Das ist daher bemerkenswert, da die Ausgangslage eigentlich genug Stoff für einen Erkenntnisgewinn geboten hätte. Bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft, während die CDU ihr Ergebnis mehr als halbiert hat und ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr. Die große Frage, die sich nun viele Wähler stellen, lautet: Was folgt aus diesem Ergebnis? Wann wird eine Regierung gebildet? Und wer regiert eigentlich mit wem?

Schulze: Niederlage eingestanden, Konsequenzen bekannt

Schulze lieferte zunächst eine auffallend offene Selbsteinschätzung. Auf die Frage, welchen Anteil er am schlechten CDU-Ergebnis habe, verwies er darauf, dass seine persönlichen Werte deutlich besser gewesen seien als das Ergebnis seiner Partei. In seinem Wahlkreis habe er 32 Prozent erreicht, während die CDU im selben Wahlkreis nur 16 Prozent bekommen habe. Dann der entscheidende Satz: „Diese 17 Prozent sind für uns eine klare Wahlniederlage und es ist auch kein Regierungsauftrag dabei.“ Das ist politisch eindeutig und zugleich nicht neu. Schulze hatte nach der Wahl bereits seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz angekündigt. Auf dem Landesparteitag im Dezember soll die Partei personell und strategisch neu aufgestellt werden.

Auch bei Friedrich Merz blieb Schulze bei einer Position, die man von ihm bereits kannte. Ja, Merz habe im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Und nein, die Niederlage lasse sich nicht allein auf den Bundeskanzler reduzieren. „Wir haben viel größere Probleme, als die Leute denken“, sagte Schulze. Die Konsequenz lautet für ihn nicht: Merz weg. Sondern: Die CDU müsse „anders und besser kommunizieren“. Auch das ist plausibel als parteipolitische Diagnose, aber in einer Politiksendung wenig überraschend. Interessanter wäre es gewesen, konkreter zu fragen, welche Politik die CDU künftig anders machen will und wie sie sich damit von der Bundes-CDU unterscheiden möchte.

Denn Merz war im Wahlkampf tatsächlich ein heikler Faktor. Er stieg erst kurz vor der Wahl intensiver ein und trat gemeinsam mit Schulze auf, während dieser zuvor erkennbar versucht hatte, Abstand von der Bundespolitik zu halten.

Ausweichen

Sven Schulze versteckt sich vor Ulrich Siegmund: Die brisante Szene aus der ZDF-Doku „Inside CDU"

Das Angebot steht – zumindest rhetorisch

Baumann wiederum spielte die erwartbare AfD-Karte: Die CDU stehe zwischen einem vermeintlich „linksgrünen“ Lager und der AfD und müsse sich entscheiden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei aus seiner Sicht grundsätzlich denkbar, wenn es um gemeinsame politische Vorhaben gehe. Besonders deutlich wurde das bei der Frage nach einer Minderheitsregierung. Baumann bezeichnete die Möglichkeit, eine CDU-geführte Regierung könne sich bei einzelnen Sachfragen Mehrheiten bei der AfD holen, als „die einzige Idee, mit der die CDU überleben könnte“. Schulze wies das erwartungsgemäß zurück.

„Die Lösung ist nicht eine Koalition mit der AfD“, stellte er klar. Seine CDU werde sich nicht an einer Regierungsbildung mit der AfD beteiligen. Baumann wiederum verwies darauf, dass seine Partei mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden sei und nun „mit jedem“ sprechen wolle. Auch hier: keine Überraschung. Schulze gegen eine Zusammenarbeit, Baumann prinzipiell offen dafür. Die Positionen waren vor Beginn der Sendung bekannt und nach ihrem Ende unverändert. Das Problem liegt dabei nicht darin, dass Politiker klare Linien haben. Im Gegenteil. Das Problem einer solchen Diskussion ist, wenn Politiker diese Linien zwar ausführlich beschreiben, aber kaum versuchen, die Konsequenzen dahinter deutlich zu machen.

Die eigentliche Frage bleibt: Wie soll regiert werden?

Genau hier hätte Maischberger stärker in die Details gehen können. Denn die rechnerische Situation ist kompliziert. Die AfD ist stärkste Kraft, besitzt aber keine absolute Mehrheit. CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW verfügen zusammen zwar über eine Mehrheit, allerdings sind die politischen Schnittmengen und möglichen Koalitionsmodelle erheblich begrenzt.

Schulze erklärte, seine Partei werde sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen und die Verantwortung liege nun bei der AfD. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Sachsen-Anhalt trotzdem einen Haushalt und eine handlungsfähige Regierung brauche. Damit liegt das Dilemma offen auf dem Tisch: Die CDU will der AfD nicht zur Regierung verhelfen, die AfD kann ohne andere Parteien nicht regieren. Und eine Minderheitsregierung würde permanente Mehrheitsbeschaffung im Parlament erfordern. Baumann versuchte, daraus Kapital zu schlagen. Die CDU sei „am entscheidenden Hebel“. Sie könne eine Zusammenarbeit ermöglichen, ohne formal eine Koalition einzugehen. Doch auch hier blieb die Diskussion überwiegend auf der Ebene politischer Grundsatzerklärungen.

Die spannende Frage wäre gewesen: Bei welchem konkreten Gesetz würde die CDU eine AfD-Stimme akzeptieren? Und bei welchem nicht? Wo beginnt eine parlamentarische Zusammenarbeit, wo endet sie? Was bedeutet die Brandmauer praktisch – bei Haushalt, Migration, Wirtschaft, Bildung oder Infrastruktur? Darauf gab es keine neuen Antworten.

Ein kurzer Moment tatsächlicher Erkenntnis

Interessanter wurde es, als Maischberger die beiden Politiker mit konkreten Sachfragen konfrontierte. Bei der EU, beim Euro und bei der Ukraine-Unterstützung zeigte sich, wie weit die Positionen auseinanderliegen. Beim Verbleib Deutschlands in der Nato herrschte dagegen tatsächlich Einigkeit: „Auf jeden Fall“, sagte Schulze auf die Frage, ob Deutschland in der Nato bleiben solle. Auch Baumann stimmte zu. Das war einer der wenigen Momente, in denen aus der Diskussion mehr wurde als die Wiederholung bekannter Parteislogans. Denn gerade die Nato-Frage zeigte, dass politische Überschneidungen durchaus existieren können.

Ansonsten dominierten bekannte Argumentationsmuster. Baumann präsentierte die AfD als Kraft, die vermeintlich lange ignorierte Probleme lösen wolle. Schulze hielt dagegen, dass politische Versprechen auch finanzierbar und umsetzbar sein müssten. Beide hatten dafür ihre vorbereiteten Argumente.

Auch bei der Rente: Bekanntes statt Neues

Das galt ebenso für die Rentenreform. Im Sommer hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Stellung bezogen. Sie argumentieren unter anderem mit unterschiedlichen Erwerbsbiografien und der größeren Bedeutung der gesetzlichen Rente in Ostdeutschland. Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Forderung.

Schulze blieb auch bei „Maischberger“ dabei. Allerdings machte er einen wichtigen Unterschied: Er wolle die Reform nicht komplett stoppen. Vielmehr müsse es Änderungen und Kompromisse geben. „Wir können doch nicht in Berlin sagen, das muss jetzt alles und die Bevölkerung kommt überhaupt nicht mit“, sagte er.

Baumann setzte dem sein bekanntes Modell entgegen: höhere Renten, mehr Einsparungen an anderer Stelle und eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung. Wieder prallten politische Erzählungen aufeinander, ohne dass einer der beiden den anderen auch nur annähernd ins Wanken brachte.