EU-Haushalt

Merz stellt Brüssel Ultimatum: Mehr Geld für Rüstung – Bauern drohen Kürzungen

Berlin und fünf Verbündete wollen Hunderte Milliarden aus dem Zwei-Billionen-Etat streichen – sonst stimmen sie nicht zu. 17 EU-Länder protestieren.

4 Min
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am 19. Februar 2024 bei der Bekanntgabe der EU-Spitzenkandidatur.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am 19. Februar 2024 bei der Bekanntgabe der EU-Spitzenkandidatur.

© Chris Emil Janssen/imago

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschärft den Streit um den nächsten EU-Haushalt. Deutschland und fünf weitere Staaten drohen nach Informationen der Financial Times (FT), dem fast zwei Billionen Euro schweren Finanzrahmen nicht zuzustimmen, wenn die geplanten Ausgaben nicht um Hunderte Milliarden Euro sinken.

„Der Haushalt muss grundlegend reformiert werden. Wir müssen Entscheidungen treffen“, heißt es laut der FT in einem Schreiben der Regierungschefs von Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland. Ein Diplomat aus einem der beteiligten Staaten formuliert es noch deutlicher: Ohne Kürzungen um Hunderte Milliarden Euro werde es in diesem Jahr keine Einigung geben.

Werden Sie Teil des Ostablishments.

Sie haben bereits ein O+ Abo?

*