Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschlossen. Nachgelegt hat die Regierung vor allem auf der Einnahmenseite: Kinderlose sollen deutlich mehr zahlen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.
Für die rund 212.000 Pflegebedürftigen in Berlin bleibt vorerst alles, wie es ist. Der Entwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat, die SPD hat angekündigt, in den Beratungen nachbessern zu wollen. In Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2027. Bis dahin gelten Pflegegeld, Entlastungsbetrag und alle anderen Leistungen unverändert.
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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag mit seiner Amtsvorgängerin, Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU).
© Christoph Soeder/dpa
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