Die Berliner Linke hat den Brandenburger CDU-Innenminister Jan Redmann per Anwaltsschreiben zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Anlass für das Vorgehen der Linken gegen Redmann ist ein Instagram-Beitrag, den er nach dem Wahlsieg der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl veröffentlichte.

Darin brachte der Minister den Erfolg der Linken mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität in Verbindung. Die Kanzlei setzte dem Ministerium eine Frist bis Freitag, den 2. Oktober.

Was Redmann auf Instagram geschrieben hat

Redmann reagierte nach der Berlin-Wahl mit deutlichen Worten. „Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen“, schrieb der Innenminister bei Instagram.

Er stellte die Frage, was die Linke da eigentlich feiere. „Dass Antisemitismus künftig möglicherweise eine Stimme in der Landesregierung hat? Oder dass weniger konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgegangen wird?“

Berlin brauche Partner, „die entschlossen vorgehen gegen Clankriminelle, gegen organisierte Kriminalität, gegen den Drogenhandel“. Organisierte Kriminalität mache vor Landesgrenzen nicht halt, mahnte der Minister. Am Mittwoch war der Beitrag noch online.

Redmann veröffentlichte Beitrag auf Ministeriums-Account

Für die Linke ist entscheidend, wo der Beitrag erschien. Redmann veröffentlichte ihn nicht nur auf seinem persönlichen Instagram-Kanal, sondern auch auf dem offiziellen Account des brandenburgischen Innenministeriums.

Genau daran setzt die beauftragte Kanzlei an. Die Äußerung verletze „das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“, heißt es in dem Schreiben. Zudem überschreite sie die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit. Das Ministerium hält sich bislang bedeckt. „Wir prüfen das Schreiben“, sagte Sprecher Andreas Laux.

Was auf der Wahlparty in Neukölln geschah

Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem eine Wahlparty der Linken in Neukölln. Dort feierten Issa Remmo sowie Ibrahim Ibrahim. Dieser soll der PFLP nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Die Parteiführung der Linken wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Sie bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens; eine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe nicht.

Nicht nur Redmann: Linke geht gegen weitere Politiker vor

Der Streit mit Redmann ist Teil einer größeren juristischen Offensive. Nach Angaben eines Parteisprechers verschickte ein Anwalt Unterlassungsaufforderungen auch an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke, beide CDU.

Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Aussagen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Reiche hatte in einem Video vor „Antisemitismus“ und „Enteignung“ gewarnt und einer Partei vorgeworfen, sie mache „den Juden in dieser Stadt Angst“. Gemeint war offenbar die Linke.

Der Streit um zwei Worte bei „Maybrit Illner“

Bereits zuvor hatte die Linke Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Im Zentrum steht eine Szene aus der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Moderatorin Illner verhaspelte sich und korrigierte sich sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin“. Dobrindt warf daraufhin ein: „Na doch“.

Eralps Anwalt Jasper Prigge wertet diesen Einwurf als üble Nachrede und Beleidigung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dobrindt habe sich den Versprecher zu eigen gemacht und damit eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt.

Was der Wahlsieg für die Linke bedeutet

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU verlor deutlich. Spitzenkandidatin Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an – in einem rot-grün-roten Bündnis. Erstmals könnte die Linke damit eine Berliner Landesregierung anführen.

Die Gespräche laufen: Der Landesvorstand der Berliner SPD stimmte am Samstagabend einstimmig für Sondierungen mit der Linken, auch die Grünen sind dabei.

Bedingungslos ist die Unterstützung nicht. Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner erklärte, sie könne sich „schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt", solange es Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften gebe.