Ein Gesetz tritt in Kraft. Mieter verlassen sich auf die neuen Regeln, Vermieter kalkulieren ihre Einnahmen und Investitionen neu. Jahre später entscheidet ein Gericht, dass der Gesetzgeber seine verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten hat. Genau dieser Fall ist bereits beim Berliner Mietendeckel eingetreten, der 2021 für nichtig erklärt wurde. Für viele Mieter bedeutete das nachträgliche finanzielle Belastungen.
Wohnungsnot
Experiment auf Kosten der Bürger? Das sieht das Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken vor
Die Berliner Linke will mit dem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ den privaten Wohnungsmarkt neu regulieren. Doch wer trägt das Risiko, wenn die juristische Konstruktion vor Gericht scheitert?
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Die Wohnungspolitik hatte im Wahlkampf der Linken eine wichtige Rolle gespielt.
© Emmanuele Contini/IMAGO
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