In China ist am Donnerstag das überarbeitete Gesetz zur Landesverteidigungsmobilisierung in Kraft getreten. Den Gesetzestext hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 28. August beschlossen. Veröffentlicht wurde er vom chinesischen Verteidigungsministerium.
Dem Gesetz zufolge soll der Staat fortgeschrittene Technologien stärker für die Verteidigungsmobilisierung nutzen. Zugleich sollen entsprechende Kapazitäten in neuen Technologiefeldern aufgebaut werden. Vorgesehen ist auch ein eigenes System zur Erhebung von für die Mobilisierung relevanten Daten. Zugleich soll ihre Sicherheit gewährleistet werden.
Pflichten ergeben sich auch für Unternehmen und Einrichtungen aus dem Rüstungsbereich. Wer mit Forschung, Produktion oder Instandhaltung von Rüstungsgütern beauftragt ist, muss die nötigen Anlagen, Materialien und Zulieferteile vorhalten. Dasselbe gilt für Elektronik, Daten und Software.
Zivile Ressourcen für den Verteidigungsfall
Als Verteidigungsmobilisierung definiert das Gesetz staatliche Maßnahmen in Krisenlagen. Sie greifen bei Bedrohungen der Souveränität, der nationalen Einheit, der territorialen Integrität, der Sicherheit oder der strategischen Interessen des Staates. In diesen Fällen können wirtschaftliche und gesellschaftliche Mittel in den Dienst der Verteidigung gestellt werden.
Ausgelöst wird eine Mobilisierung durch einen Beschluss des Ständigen Ausschusses und einen entsprechenden Befehl des Staatspräsidenten.
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Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtete, Fachleute gingen davon aus, dass unter die neuen Technologiefelder auch Künstliche Intelligenz und unbemannte Systeme wie Drohnen fielen. Zivile Infrastruktur in diesen Bereichen lasse sich so schneller militärisch nutzbar machen.
Die US-Fachpublikation Military Times verweist auf mögliche sicherheitspolitische Folgen für die Region. Der Asien-Experte Carl Thayer von der australischen University of New South Wales sagte dem Blatt, Peking werde im Konfliktfall ohne Einschränkungen auf zivile Ressourcen zugreifen können. Das müsse Verteidigungsplaner im Pentagon und im US-Pazifikkommando aufhorchen lassen. Betroffen seien vor allem militärisch schwächere Nachbarn wie Taiwan und die Philippinen.
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