Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Waldai-Diskussionsforum in Moskau erneut bestritten, dass sein Land einen Angriff auf Nato-Staaten plane. Zugleich machte er deutlich, dass Russland im Fall einer direkten Attacke auf eigenes Staatsgebiet den Einsatz seines gesamten Waffenarsenals prüfen würde.

„Wir bedrohen niemanden“, sagte Putin am Donnerstag. Russland werde „weder 2029 noch 2030 noch 2050“ jemanden angreifen. Sollte das Land jedoch mit einer Aggression konfrontiert werden, werde es reagieren. Die Bürger europäischer Staaten müssten das verstehen, sagte der russische Präsident. 

Putin hatte bereits wenige Tage zuvor erklärt, Russland bereite sich auf „keinerlei“ militärische Auseinandersetzung mit Europa vor. Vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der Kreml allerdings ebenfalls wiederholt bestritten, eine Invasion vorzubereiten.

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Putin spricht über Kaliningrad und „alle Arten von Waffen“

Besonders deutlich wurde Putin mit Blick auf die russische Exklave Kaliningrad. Sollte es zu einem direkten Angriff auf Russland kommen, „in diesem Fall auf Kaliningrad“, werde die Frage des Einsatzes aller verfügbaren Waffen „unweigerlich und sofort“ auf die Tagesordnung kommen, sagte er nach Angaben von AFP.

Damit griff Putin eine russische Warnung auf, die bereits am Vortag bekannt geworden war. In einer diplomatischen Note an die Nato hatte Moskau für den Fall eines Versuchs, Kaliningrad vom übrigen Russland abzuschneiden, ausdrücklich auch den möglichen Einsatz von Atomwaffen genannt. Die Nato kritisierte die russische Nuklearrhetorik als unverantwortlich und betonte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet.

Putin wiederum warf den Nato-Staaten vor, mit Militärübungen im Ostseeraum und Maßnahmen gegen russische Schiffe selbst zur Eskalation beizutragen. „Das alles ist eine Eskalation“, sagte er laut AFP.

Keine Angriffe auf westliche Rüstungswerke geplant

Putin äußerte sich beim Waldai-Forum auch zu westlichen Unternehmen, die Waffen für die Ukraine produzieren. Russland plane derzeit keine Angriffe auf entsprechende Produktionsstätten außerhalb der Ukraine, sagte er. Moskau beobachte die Entwicklung jedoch. Als größere Bedrohung bezeichnete Putin nach Angaben der dpa die Bereitstellung westlicher Satellitendaten für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet.

Reuters berichtete ebenfalls, Putin habe Angriffspläne gegen westliche Rüstungsbetriebe zurückgewiesen. Die Anlagen würden jedoch von russischen Stellen beobachtet.

Putin lehnt gegenseitige Angriffspause ab

Eine mögliche Vereinbarung mit der Ukraine über einen gegenseitigen Stopp bestimmter Fernangriffe lehnte Putin dagegen ab. Nach seiner Darstellung war vorgeschlagen worden, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einstellt und Russland im Gegenzug Attacken auf ukrainische Schiffe beendet.

„Das ist einfach lächerlich“, sagte Putin laut AFP. Auf die Frage, ob Russland einem solchen Vorschlag zustimmen werde, antwortete er mit „Nein“.

Bemerkenswert war zugleich sein Eingeständnis, dass die ukrainischen Angriffe auf die russische Ölindustrie Wirkung gezeigt hätten. Nach Angaben von Reuters sagte Putin, die Ukraine habe ihre Ziele damit „teilweise erreicht“. Die wirtschaftlichen Folgen bezifferte er auf rund ein Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Dabei handelt es sich um Putins eigene Einschätzung, die nicht unabhängig bestätigt ist.

Russland hat sein Exportverbot für Dieselproduzenten bis Ende Oktober verlängert. Putin sagte zudem, russischer Diesel werde nicht auf den Weltmarkt gelangen, solange die Sanktionen gegen sein Land in Kraft seien.

Putin äußert sich auch zu westlichen Unternehmen

Auch zur Zukunft westlicher Unternehmen in Russland äußerte sich der Präsident. Firmen könnten ihre unter russische Verwaltung gestellten Vermögenswerte zurückerhalten, falls sich die politischen Rahmenbedingungen verbesserten, sagte Putin nach Angaben von Reuters.

Er bestritt, dass Russland ausländisches Eigentum verstaatlicht habe, und sprach stattdessen von zeitlich begrenzter externer Verwaltung. Dabei verwies er ausdrücklich auf Deutschland und warf westlichen Staaten vor, ihrerseits russisches Eigentum beschlagnahmt zu haben. Diese Darstellung stammt von Putin.

Bei seinem mehrstündigen Auftritt zeichnete Putin insgesamt ein düsteres Bild der internationalen Lage. Eine Fortsetzung internationaler Konflikte in den kommenden Jahren sei „sehr wahrscheinlich“, sagte er laut Reuters. Zugleich warnte er davor, dass die internationale Entwicklung in „katastrophale Szenarien“ münden könnte.