Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist im Bezirk Spandau ein Übermittlungsfehler aufgetreten. Eine Nachzählung zeigt: Nicht die CDU-Kandidatin, sondern der AfD-Bewerber hat das Direktmandat im Wahlkreis 1 gewonnen. Was nach einer kleinen Korrektur klingt, hat weitreichende Folgen – das Landesparlament schrumpft um fünf Sitze. Wie konnte das passieren, und was bedeutet es?

Was ist bei der Wahl in Spandau schiefgelaufen?

Im Spandauer Wahlkreis 1 wurde am Wahlabend gemeldet, die CDU-Kandidatin Bettina Meißner habe das Direktmandat gewonnen. Bei der regulären Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses fiel jedoch auf, dass die telefonische Schnellmeldung nicht mit der offiziellen Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte.

Eine öffentliche Nachzählung am Donnerstag ergab: Der AfD-Kandidat Tommy Tabor hat das Direktmandat geholt – laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit 34 Stimmen Vorsprung, Medien wie dem RBB sprechen von 35 Stimmen. Die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert bestätigte das Ergebnis. Es passe auch zum Gesamtbild: Die AfD liege im Wahlkreis auch bei den Zweitstimmen vorne.

Warum verändert ein Direktmandat die Größe des ganzen Parlaments?

Das liegt am System der Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Damit das Kräfteverhältnis dem Wählerwillen entspricht, erhalten die anderen Parteien zusätzliche Sitze – sogenannte Ausgleichsmandate.

Weil nun der AfD-Kandidat statt der CDU-Kandidatin das Direktmandat gewonnen hat, fällt ein Überhangmandat der CDU weg. Dadurch sinkt auch die Zahl der Ausgleichsmandate. Das Abgeordnetenhaus wird deshalb nicht 158, sondern nur noch 153 Sitze haben.

„Es führt im Ergebnis dazu, dass nicht wie – in der Wahlnacht angenommen – 158 Sitze im Abgeordnetenhaus zu vergeben sind, sondern 153“, so Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin.

Welche Abgeordneten verlieren ihren Sitz?

Das steht noch nicht fest. Laut Bröchler wird noch berechnet, wie sich die Veränderung auf die Parteien verteilt. Fünf Personen, die davon ausgingen, ins Parlament einzuziehen, werden es nicht tun. Formal hat allerdings noch niemand ein Mandat erworben – das geschieht erst mit dem endgültigen Wahlergebnis und der konstituierenden Sitzung.

Wie konnte die Wahlpanne passieren?

Der Wahlvorstand hatte das Ergebnis korrekt in der Niederschrift festgehalten. Der Fehler entstand bei der telefonischen Weitergabe ans Bezirkswahlamt. „Das sind Kleinigkeiten, die passieren können“, sagte Bezirkswahlleiterin Zickert. Bröchler konnte die genaue Ursache noch nicht nennen: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“ Den Verdacht eines systematischen Problems wies er zurück: „Wir erleben kein Wahlchaos, wir sind in einem geordneten, öffentlichen Kontrollprozess.“ Dass der Fehler aufgefallen sei, zeige, dass die Kontrollmechanismen funktionierten.

Kritik äußerte Bröchler allerdings daran, dass mehrere Fraktionen bereits Vorstände gewählt haben, obwohl das endgültige Ergebnis noch aussteht: „Ich halte das für kein gutes Verfahren." Bei CDU, SPD und AfD wurden bereits Fraktionsführungen gewählt, bei der Linken wurde Spitzenkandidatin Elif Eralp übergangsweise Co-Fraktionschefin.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 12. Oktober tagt der Landeswahlausschuss und muss das endgültige Wahlergebnis bestätigen. Erst dann steht verbindlich fest, wer im neuen Abgeordnetenhaus sitzt – und wer nicht.

Mit Material von dpa und rbb