Wo ein Wille ist, ist nicht immer ein Weg. Das musste Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) jetzt einsehen, als aus ihrem Ministerium durchsickerte, man wolle den „Wildwuchs“ im Windkraftausbau per Dekret stoppen. Denn das kann sie rechtlich gar nicht – das bundesdeutsche Baurecht hat diesbezüglich klare Regeln, an die sich auch der Freistaat halten muss.
Energiepolitik
Windkraft-Zoff in Sachsen: Ministerin sucht die Notbremse
Sachsens Ministerin will den Windrad-Wildwuchs bremsen. Ein pauschales Verbot darf sie aber nicht verhängen. Jetzt sollen Einzelfallprüfungen klären, welche Projekte vorerst auf Eis gelegt werden können.
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Einzelfallprüfungen sollen befristete Baustopps bei neuen Windkraftanlagen möglich machen.
© Sandra Finger/CHROMORANGE/imago
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