Ein gemeinsames Abendessen mit Abgeordneten der AfD bringt das BSW in Erklärungsnot. Am Donnerstagabend war die Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig mit ihren Kollegen bei der Eröffnung eines neuen Studios des Magazins Compact in Magdeburg zu Gast. Fotos zeigen sie beim Weintrinken mit AfD-Politikern. Aus der eigenen Partei folgt scharfe Kritik. Wittig räumt inzwischen ein, dass die Bilder einen falschen Eindruck vermitteln könnten. Ein Problem damit hat sie weiterhin nicht.

Dabei arbeiten AfD und BSW im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt bereits zusammen. Die beiden Fraktionen verfügen gemeinsam über eine Mehrheit und haben ihren ersten gemeinsamen Antrag vorgelegt. Eine Koalition lehnt Wittig ab. Im Gespräch in Halle verteidigt sie ihren politischen Kurs und spricht über die Grenzen der Zusammenarbeit, den Streit in ihrer Partei und die Frage, ob CDU-Abgeordnete im Dezember Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten.

Frau Wittig, am vergangenen Donnerstag waren Sie bei der Eröffnung eines neuen Studios des Magazins Compact in Magdeburg zu Gast. Anschließend saßen Sie mit AfD-Abgeordneten beim Essen zusammen. Was für einen Wein haben Sie mit Oliver Kirchner getrunken?

Ich denke, die Themen sind zu ernst, um sich mit solchen Nebensächlichkeiten zu befassen.

Laut Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des Magazins, diente die Veranstaltung auch dem persönlichen Kennenlernen. Mit wie vielen der AfD-Abgeordneten sind Sie jetzt per Du?

Wir sind zur Eröffnung des Studios eingeladen worden, nicht, um die AfD kennenzulernen.

Elsässer schrieb dazu, dass „auch so manche strategische Frage diskutiert“ worden sei. Was für strategische Fragen?

Das müssen Sie Herrn Elsässer fragen, was er damit meint. Wir sind seiner Einladung zur Studioeröffnung gefolgt.

Elsässer machte die Veranstaltung mit Abgeordneten von AfD und BSW sowie weiteren Gästen am Freitagmittag öffentlich. Wie entspannt war danach noch Ihr Wochenende?

Sich aufgrund von Fotos in wilden Spekulationen zu verlieren, ist nicht mein Stil. Das lenkt nur von Sachthemen ab, denen wir uns momentan widmen.

„Das BSW zerfleischt sich nicht“

Kritik kam nicht nur von außerhalb Ihrer Partei. Johannes Varwick, Mitglied der Grundwertekommission, distanzierte sich von einem „abstoßenden Gemeinmachen“.

Er ist kein BSW-Mitglied.

Aber in der Grundwertekommission Ihrer Partei.

Herr Johannes Varwick ist in der Grundwertekommission für seine außenpolitische Expertise. Dort ist er nicht, um den politischen Kurs für Sachsen-Anhalt vorzugeben.

Dann der Bundesvorstand: Fabio De Masi warnte vor dem Eindruck einer „Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft“ und Christian Leye forderte ein Ende der „Distanzlosigkeit und Kumpanei mit der AfD“. Wieso zerfleischt sich das BSW (schon wieder)?

Das BSW zerfleischt sich nicht. Das ist ein gänzlich falscher Eindruck.

Sie haben das Dinner zunächst verteidigt und später gesagt, Sie würden den Fehler bedauern. Kam der Sinneswandel, weil Sahra Wagenknecht angerufen hat?

Was ich verteidige, ist, sich mit Menschen, die eine andere politische Einstellung haben, zusammenzusetzen. Der medialen Wirkung war ich mir nicht bewusst. Aber auch ich lerne dazu.

Kennen Sie den Satz „Wer sich distanziert, verliert“?

Mit Abstand über Ereignisse nachzudenken und sie erneut zu bewerten, hat mit Distanzierung nichts zu tun. Das tun wir wohl alle hin und wieder und das aus gutem Grund.

„Für Frieden sind wir beide gewählt worden“

Vergangenen Mittwoch haben Sie einen gemeinsamen Antrag mit der AfD für Frieden in der Ukraine vorgestellt. Wie kam es dazu?

Das hatten wir beide schon im Wahlkampf auf der Agenda. BSW und AfD sind unter anderem für diese friedenspolitischen Positionen gewählt worden. Hier ist unsere große Schnittmenge, auch wenn wir sonst andere Themen bespielen.

Remigration.

Zum Beispiel. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Für Frieden sind wir beide gewählt worden. Deswegen haben wir beschlossen, dass es das Erste ist, womit dieses Parlament rausgeht. Wir sind Repräsentanten. Wir sprechen nicht nur für uns selbst, sondern für die Menschen, die uns gewählt haben.

Bewusste Symbolpolitik also.

So ganz Symbolpolitik ist das nicht. Natürlich können wir in Sachsen-Anhalt den Krieg nicht beenden. Wir können den geschäftsführenden Ministerpräsidenten aber auffordern, Schritte dagegen einzuleiten. Es muss jedes Forum genutzt werden. In der Präambel der Landesverfassung steht, dass die Aufgabe der staatlichen Arbeit sein muss, dem Frieden zu dienen. Offensichtlich haben die Mütter und Väter unserer Landesverfassung Frieden auch für ein Landesthema gehalten.

Egal, wie symbolisch das ist und auch wenn das am Ende im Bundesrat vielleicht gar nicht eingebracht wird. Es ist unsere Aufgabe, für das zu sprechen, was von den Wählern gewollt wird. Frieden ist die Grundlage für alles andere. Bildung, Wirtschaft und so weiter sind hinfällig, wenn wir es zum Krieg kommen lassen.

„Wir wissen, wo die Grenzen der Zusammenarbeit sind“

Sie hätten den Antrag auch allein einbringen können. Wieso haben Sie ihn gemeinsam mit der AfD eingebracht?

Was wäre dann anders gewesen?

Dann hätte die AfD einem Antrag von Ihnen zugestimmt und Sie hätten keinen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Wir hätten kein Sonderplenum einberufen können. Was wäre dann besser gewesen?

Es ist bemerkenswert, dass Fraktionen, sofern sie keinen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, einen gemeinsamen Antrag ins Parlament einbringen.

Es ist ein Zeichen dafür, dass zwei Fraktionen im Landtag sitzen, die dafür gewählt wurden, diese Eskalation weiter zu verhindern. Wir werden den Antrag gemeinsam durchbringen. Es werden auch weitere Anträge von uns allein folgen, die sicherlich nicht die Zustimmung der AfD finden werden. Wir wissen, wo die Grenzen der Zusammenarbeit sind.

Man hätte den Antrag auf November schieben können: Sie stellen den Antrag allein und dadurch stimmt vielleicht die Linke bei Ihnen mit. Und die AfD.

Sehen Sie das kommen, dass die Linke und die AfD einem BSW-Antrag beide zustimmen?

Alles ist möglich, sagte Ulrich Siegmund im Wahlkampf.

Ja, aber mit dem möchte ich mich ja nicht gemein machen. Die Linke hat sich im Wahlkampf nicht klar zur Friedensthematik verhalten und auch in keiner Weise signalisiert, dass sie mit uns gemeinsam arbeiten will.

Auf Twitter haben Sie den Antrag mit den Worten „Das als erster Streich“ kommentiert. Was für Streiche dürfen wir denn von Ihnen noch erwarten?

Das kann es gerade in Sachen Friedenspolitik nicht gewesen sein. Unserer Ansicht nach sollten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete gehen. Aber ich wollte damit nur darauf hinaus, dass das ein Aufschlag zu unserer friedenspolitischen Arbeit ist und damit nicht erledigt ist. Das wird weitergehen. Wir haben andere Anträge geplant, die auch in Arbeit sind.

Und wieso ging das nicht, dass man mit der AfD zusammen sagt, man ist gegen jegliche Waffenlieferungen?

Weil die da nicht zugestimmt hätten. Mit dem Antrag haben wir meiner Ansicht nach höchstwahrscheinlich eine Mehrheit. Oder wir schreiben alles rein, was wir wollen, und finden den Antrag perfekt, aber dann kriegt er keine Mehrheit. Das ist unsinnig.

Das ist genau das, was die Friedensbewegung aktuell auch so spaltet: dass man immer sagt: Wir möchten unsere Maximalforderungen und wir möchten das mit den richtigen Leuten machen und unter den richtigen Bedingungen und Umständen.

Keine Waffenproduktion für Israels Krieg

Sie sind häufig mit einem Palästina-Anstecker zu sehen. Wann wird es dazu einen entsprechenden Antrag geben?

Auch Waffenlieferungen nach Israel können wir aus Sachsen-Anhalt nicht verhindern. Wo wir aber einen Hebel sehen: Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt keine Waffen für diesen Krieg in Israel produziert werden. Das werden wir kurzfristig angehen.

Wie würden Sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen beschreiben?

Möchten Sie wissen, ob ich das als Genozid bezeichne?

Ist es ein Genozid?

Das ist eine juristische Frage, die aktuell geprüft wird. Ich denke, es spricht sehr viel dafür, dass der Vorwurf eine Grundlage hat. Ich verwende den Begriff. Aber selbst wenn er juristisch nicht zutreffen sollte, ist das trotzdem grausam und schrecklich. Ich finde es unfassbar, dass die Bundesregierung kaum etwas dagegen unternimmt, außer hier und da ein mahnendes Wort.

Heißt, in einem Antrag, den Sie dazu in den Landtag einbringen werden, wird nicht drüberstehen „Genozid stoppen“.

Das kann ich noch nicht beantworten. Es gibt gute Gründe, den Begriff zu verwenden. Ob er in einem Antrag steht, ist aber eine politische Erwägung. Ein Antrag muss womöglich anschlussfähig sein, damit auch jemand mitstimmen kann, der den Krieg ablehnt, aber den Genozidvorwurf nicht teilt.

„Ich vermute, dass es Absprachen gibt“

Sie haben Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützt. Er bekam vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Nimmt Ihnen die CDU damit die Möglichkeit, die AfD vor sich herzutreiben?

Ich glaube nicht, dass die CDU-Abweichler das gemacht haben, um das BSW aus dieser Rolle rauszunehmen. Ich vermute, dass es Absprachen gibt und die vier oder fünf Abweichler irgendetwas dafür bekommen haben.

Rausch hat angedeutet, dass die CDU für die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen zur Verfügung stehen könnte. Ist das die bittere Pille wechselnder Mehrheiten?

Selbstverständlich. Viele Dinge, die uns wichtig sind, können wir mit der AfD nicht machen. Es ist nachvollziehbar, dass die AfD sich dafür andere Partner sucht. Schön wäre Bewegung im linken Spektrum. Wir haben den Linken ein Angebot zu Sangerhausen gemacht und mit den Grünen Überschneidungen beim längeren gemeinsamen Lernen. Auch Schulsozialarbeit wollen SPD, Linke und Grüne absichern. Ich würde es sinnvoll finden, wenn man sich an einen Tisch setzt. Aktuell ist die Gesprächsbereitschaft begrenzt. Wir werden das aber immer wieder anbieten.

Warum Wittig eine Koalition mit der AfD ablehnt

In einer Koalition mit der AfD könnten Sie diese vielleicht vor sich hertreiben.

Ich glaube nicht, dass wir als Fünf-Prozent-Partei so viel Einfluss auf den Koalitionsvertrag hätten, dass eine erkennbare BSW-Linie herauskäme. Und wir würden uns als Ansprechpartner für die anderen Parteien disqualifizieren. Wir wollen mit denen zusammenarbeiten, mit denen wir Schnittmengen haben.

Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Was machen Sie, wenn die wenigen Schnittmengen mit der AfD abgearbeitet sind?

Wir haben noch gar nichts abgehakt, sondern einen ersten Aufschlag gemacht. Allein das Friedensthema ist damit nicht durch. Wir werden Gesprächspartner auf beiden Seiten finden. Bis zur Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember wird noch viel Haltung gezeigt. Irgendwann muss man sich im parlamentarischen Alltag zusammenfinden. Wir können nicht fünf Jahre nur rumsitzen und sagen: „Die finde ich alle doof.“

Wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident im Dezember?

Ich vermute, die Wahlen von Rausch und Tillschneider waren ein Lackmustest, ob sich die AfD auf die CDU-Abweichler verlassen kann.

Bei der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider gab es genau fünf Stimmen mehr, als die AfD Abgeordnete hat. Genau die Zahl Ihrer Fraktion.

Kommen Sie mir nicht mit so einem Quatsch. Alle wissen, dass wir das nicht waren. Wenn wir ihn hätten wählen wollen, hätten wir das offen gesagt.