Der US-Diplomat Lester Mallory hatte 1960 wenigstens den Anstand, es geheim zu halten. „Hunger, Verzweiflung und der Sturz der Regierung“ – das stand in einem vertraulichen Memorandum des State Department, nicht in einer Pressemitteilung.
66 Jahre später sagt Donald Trump vor laufenden Kameras, Kuba werde „einfach fallen“, dreht der Insel das Öl ab – und liefert anschließend 100 Millionen US-Dollar Hilfe gegen die Not, die er selbst erzeugt hat. Die Strategie ist dieselbe wie 1960. Nur die Scham ist weg.
Wen treffen die Sanktionen gegen Kuba?
Man kann Kubas Regierung ablehnen. Und in der Tat werden auch auf der Insel die Debatten über das politische System, seine Reformfähigkeit und den Reformdruck seit Jahren vehementer geführt.
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Aber eine Infektionswelle auf der Insel, für deren Behandlung Medikamente fehlen, trifft keine Kader. Und 3,2 Millionen Menschen ohne sicheres Trinkwasser sind keine Verhandlungsmasse.
Ein Volk wird als Geisel genommen
Wer ein Volk aushungert, um eine Regierung zu stürzen, hat das Argument der Menschenrechte verloren, bevor er es ausspricht. Kollektive Bestrafung ist im Krieg verboten. Im Frieden heißt sie Sanktionspaket.
Und Berlin? Berlin prüft. Seit 2002 hat Deutschland jedes Jahr für die UN-Resolution gegen das Embargo gestimmt. Jetzt, da aus dem Embargo eine Belagerung geworden ist, ist die Positionierung plötzlich „noch nicht abgeschlossen“.
Die Position des Außenamtes ist unlauter
Außenminister Johan Wadephul (CDU) lässt ausrichten, es gebe „keine Blockade im völkerrechtlichen Sinn“. Das ist juristisch korrekt und politisch unlauter: Denn es beantwortet eine Frage, die niemand gestellt hat.
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Zugleich ist Deutschland drittgrößter Geber des UN-Nothilfefonds, der gerade Geld für Kuba freigibt. Berlin bezahlt also die Linderung einer Krise, deren Ursache es nicht aussprechen will. So wird Außenpolitik zur Scheckbuch-Moral.
UNO: Enthaltung kommt Zustimmung gleich
Am 28. Oktober stimmt die UN-Vollversammlung auf Antrag Kubas über die Verurteilung der US-amerikanischen De-facto-Blockade ab, wie jedes Jahr.
Eine Enthaltung wäre keine Neutralität. Sie wäre ein Ja. Dieselbe Regierung, die Russland-Sanktionen mit der regelbasierten Ordnung begründet, erklärt eine Zwangspolitik, die UN-Experten als völkerrechtswidrig einstufen, zur bilateralen Angelegenheit.
Die Position des Westens wird wahrgenommen
Der Globale Süden führt darüber Buch. Und die Bilanz wird sich im geopolitischen Wandel niederschlagen.
Dabei ist Kuba keine Fußnote, sondern ein Testlauf. „Energy Dominance“ heißt nicht, Energie zu verkaufen. Es heißt, zu entscheiden, wer sie bekommt. Dem kubanischen Staat wird der Hahn zugedreht, dem Privatsektor unter US-Lizenz aufgedreht. Wer am Ventil sitzt, regiert.
Europa kennt dieses Ventil. Nord Stream liegt gesprengt auf dem Meeresgrund, und jetzt verhandeln Kushner und Dmitrijew über einen US-Einstieg in die Reste des Leitungsnetzes.
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Krise um Kuba: Warum Trumps Strategie gefährlicher sein könnte als der Showdown 1962
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann schwer verschleiern, dass er Washington nichts entgegenzusetzen hat. Er steht selbst längst auf der Liste der Abhängigen.
Kuba hat 20 Stunden Stromausfall am Tag. Deutschland hat noch die Wahl – am 28. Oktober in New York, und danach.
Mut ist dafür nicht nötig. Konsequenz würde reichen.
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