Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Arbeitgebertag in Berlin bekräftigt, dass er trotz schlechter Umfragewerte an seinem Reformkurs festhalten will. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Stattdessen gehe es ihm darum, das Land so auszurichten, dass vor allem die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive bekomme. Merz nimmt den Streit um Rente, Pflege und Gesundheit nach eigenen Worten bewusst in Kauf.

„Bin mittendrin in diesem Konflikt“ – Merz verteidigt Reformkurs

Auf die Frage, ob er für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch persönlich in den Konflikt gehen wolle, reagierte der Kanzler offensiv. Er sei bereits mittendrin, sagte Merz. Wäre er nicht in diesem Konflikt, dann fielen auch seine persönlichen Umfragewerte besser aus.

Einen Streit um des Streits willen sucht er nach eigener Darstellung aber nicht. „Ich möchte, dass wir in diesem Land gemeinsam Erfolg haben“, sagte er. Deutschland gelte von außen als attraktiver Standort mit vielen Stärken, aber auch mit Schwächen, die man nach und nach beseitigen müsse.

Insa-Umfrage: AfD bei 30 Prozent

Nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa bleibt die AfD mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die Union aus CDU und CSU kommt demnach auf 18,5 Prozent und landet auf dem zweiten Platz.

Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent und die SPD mit 13,5 Prozent. Die Linke erreicht zehn Prozent. Das BSW mit 3,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent würden laut Umfrage an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auf sonstige Parteien entfallen sechs Prozent.

Welche Sozialreformen Merz durchsetzen will

Beim Arbeitgebertag sicherte Merz zu, die geplanten Sozialreformen umzusetzen – ausdrücklich auch mit Blick auf jüngere Menschen. „Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schützt und der zugleich nachhaltig finanziert ist, wird auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert“, sagte er.

Viele Jüngere glaubten nicht, dass das Sicherheitsversprechen des Staates bei Krankheit, Pflege oder im Alter auch für sie gelte. „Wir, die Bundesregierung, wir wollen hier für neues Vertrauen sorgen“, so der Kanzler. Er verteidigte die geplanten Änderungen bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie deren Vorbereitung in Kommissionen.

Pflegeversicherung: Merz spricht von „Grundsatzfragen der Gerechtigkeit“

Bei der Pflege gehe es auch um grundlegende Fragen der Gerechtigkeit, erklärte der Kanzler. „Menschen, die sich Pflege nicht leisten können, müssen wissen, dass sie sich auf diesen Sozialstaat verlassen können“, sagte Merz. Umgekehrt sollten jene, die ihre Pflege finanziell selbst tragen könnten, künftig auch mehr dazu beitragen.

Die schwarz-rote Koalition steht nach Darstellung von Merz vor wegweisenden Wochen. Mehrere zentrale Punkte der geplanten Reformen sind noch strittig. So will die SPD über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen – ein Konfliktthema, das die Koalition belasten könnte.

Merz räumte ein, der Weg sei mühsam und innerhalb der Koalition nicht immer einfach. Man sei aber bereits ein gutes Stück vorangekommen.