Europäische Staats- und Regierungschefs wollen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar wegen seiner scharfen Kritik an US-Präsident Donald Trump zur Rede stellen. Beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel sollen sie ihn auffordern, seine öffentlichen Angriffe auf den amerikanischen Präsidenten zu mäßigen. Darüber berichtet die Financial Times unter Berufung auf drei mit den Gipfelvorbereitungen vertraute Personen.
Die europäischen Politiker befürchten demnach, dass Selenskyjs Äußerungen die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA weiter beschädigen könnten. Die Botschaft bei dem geplanten Gespräch solle verständnisvoll, aber bestimmt ausfallen.
„Es mag stimmen, aber man muss es nicht immer laut aussprechen“, sagte einer der mit den Vorbereitungen vertrauten Vertreter der Financial Times. Das Zitat macht deutlich, in welchem Dilemma sich die europäischen Verbündeten befinden: Sie wollen die Ukraine weiter unterstützen, zugleich aber eine zusätzliche Konfrontation mit Trump vermeiden.
Riss zwischen Ukraine und USA: Selenskyj versucht nun, Trump zu erpressen
Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump
Auslöser ist ein Interview Selenskyjs mit der Financial Times, in dem der ukrainische Präsident die amerikanische Regierung ungewöhnlich deutlich kritisierte. Er verurteilte insbesondere Trumps Vereinbarung über den Import russischen Diesels, die trotz bestehender Sanktionen zustande kam.
Angesichts hoher Kraftstoffpreise versucht Trump, zusätzliche Lieferungen zu ermöglichen. Die Preise sind unter anderem infolge des Krieges der USA und Israels gegen den Iran stark gestiegen. Selenskyj kritisiert dagegen, dass Russland durch Energieexporte zusätzliche Einnahmen erzielen könnte.
Außerdem warf er Trump vor, autoritäre Herrscher und besonders wohlhabende Menschen zu bewundern. Der US-Präsident schätze nach Selenskyjs Darstellung Politiker, die über Jahrzehnte an der Macht blieben, weil er darin ein Zeichen von Stärke sehe.
Besonders schwer wiegen Selenskyjs Vorwürfe zur militärischen Zusammenarbeit. Er beklagte, die USA hätten wichtige Geheimdienstinformationen zurückgehalten, die sein Land für die Frühwarnung vor russischen Raketenangriffen benötige. Die Einschränkungen bezeichnete er gegenüber der Financial Times als „gefährlich“.
Trump bestreitet, dass Washington die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt habe. Auch die EU-Kommission und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärten zuvor, ihnen lägen keine Hinweise auf ein vollständiges Ende der Zusammenarbeit vor.
Musk fordert Rückzug Selenskyjs vom Präsidentenamt
Zusätzlich eskalierte der Konflikt um Starshield, die militärische Variante des amerikanischen Satellitennetzwerks Starlink, auf die die Ukraine bei ihrer Kriegsführung angewiesen ist. Selenskyj beklagte, die militärisch genutzten Verbindungen seien am Mittwoch gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte er der Financial Times. Eine unabhängige Bestätigung für eine absichtliche Einschränkung liegt bislang nicht vor.
Der ukrainische Präsident hatte zuvor die Wiederherstellung der Verbindungen gefordert. Später meldete das ukrainische Verteidigungsministerium Verbesserungen.
SpaceX-Chef Elon Musk erklärte daraufhin, das militärische Starshield-System werde von der US-Regierung kontrolliert. Beschränkungen der Geschwindigkeit oder Nutzung würden vom amerikanischen Militär und letztlich vom US-Präsidenten entschieden. Vom kommerziellen Starlink-Dienst sei Starshield zu unterscheiden.
Musk ging anschließend noch weiter. „Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen“, schrieb er am Mittwoch auf seiner Plattform X und forderte damit offen einen Wechsel an der ukrainischen Staatsspitze, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Starlink-Bremse für Selenskyj: Trumps letzte Warnung?
Ukraine nimmt Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder auf
Selenskyj kündigte unterdessen an, die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufzunehmen. Die Ukraine hatte solche Attacken nach seinen Angaben vorübergehend ausgesetzt, nachdem Trump am Sonntag eine gegenseitige Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen verkündet hatte.
Russland setzte seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen jedoch fort, erklärte Selenskyj. Die vorübergehende Zurückhaltung der Ukraine habe sich deshalb erledigt. Eine erneute Einstellung der Angriffe machte er von zusätzlichen amerikanischen Patriot-Abfangraketen abhängig.
Am Donnerstag meldeten russische Behörden einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Raffinerie in der Region Rjasan. Der dortige Gouverneur Pawel Malkow bestätigte einen Brand auf dem Gelände. Der Kreml warf Selenskyj daraufhin vor, die amerikanischen Friedensbemühungen zu untergraben.
Merz fordert weitere Unterstützung für die Ukraine
Die Auseinandersetzung mit Trump stellt die europäischen Verbündeten vor erhebliche Schwierigkeiten. Zwar tragen die Ukraine und ihre europäischen Partner inzwischen die Kosten für amerikanische Waffenlieferungen. Für bestimmte Geheimdienstinformationen und militärische Technologien bleibt das Land jedoch auf die USA angewiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim EU-Gipfel am Donnerstag, Europa müsse die Ukraine weiterhin unterstützen. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte er nach Angaben der Financial Times. Dabei gehe es nicht nur um die territoriale Integrität des Landes, sondern auch um die politische Ordnung Europas, die durch Russland unter Druck gesetzt werde.
Merz forderte zusätzliche Mittel, um die Ukraine über den kommenden Winter und auch im nächsten Jahr unterstützen zu können. Der irische Ministerpräsident Micheál Martin sprach sich ebenfalls dafür aus, den Dialog mit Washington fortzusetzen. Frühere Schwierigkeiten im Verhältnis zu den USA hätten sich durch diplomatische Gespräche überwinden lassen.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verwies dagegen auf Europas gewachsene Rolle bei der militärischen Unterstützung. „Zwei Drittel der Geheimdienstinformationen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, stammen heute von den Europäern, insbesondere von Frankreich“, sagte er dem Radiosender France Inter. In den vergangenen Tagen habe die EU zudem sechs Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen.
Kaja Kallas: „Den Aggressor unter Druck setzen, nicht das Opfer“
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug angesichts der Spannungen zwischen Washington und der ukrainischen Regierung einen anderen Ton an. Sie kritisierte, dass die USA ihre Forderungen vor allem an die Ukraine richteten.
„Wir sehen, dass wir den Aggressor unter Druck setzen müssen, damit er diesen Krieg beendet, nicht das Opfer“, sagte Kallas laut Financial Times. Druck auf die Ukraine auszuüben, sei nicht der richtige Ansatz.
Die unterschiedlichen Äußerungen zeigen, wie schwierig die europäische Position geworden ist. Während mehrere Staats- und Regierungschefs Selenskyj nach FT-Informationen zu mehr Zurückhaltung gegenüber Trump bewegen wollen, fordert Kallas einen stärkeren politischen Druck auf Russland.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]