Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die irreguläre Migration als eines der drängendsten Probleme der Europäischen Union bezeichnet. Zugleich bereitet die EU-Kommission neue Krisenregeln vor, die den Mitgliedstaaten bei außergewöhnlich hohen Flüchtlingsbewegungen weitreichende Ausnahmen von den üblichen Asylverfahren ermöglichen könnten.

„Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben“, sagte Merz am Freitag nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Mittlerweile sehe nahezu jeder Staats- und Regierungschef, dass die Migration die europäischen Gesellschaften erheblich belaste. Die EU müsse beweisen, dass sie in der Lage sei, solche Probleme zu lösen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, noch vor Jahresende einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Mit dem neuen Instrument will die Kommission auf Situationen reagieren, in denen staatliche oder nichtstaatliche Akteure gezielt große Migrationsbewegungen auslösen, um europäische Behörden zu überfordern und politische Spannungen zu verschärfen.

Analyse

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EU prüft Ausnahmen vom Asylrecht nach Massenankunft in Ceuta

Auslöser der Debatte sind die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli. Damals gelangten innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Menschen aus Marokko über die Grenze in das spanische Gebiet an der nordafrikanischen Küste.

Die Schätzungen über die Zahl der Grenzübertritte schwanken zwischen mehr als 70.000 und rund 80.000. Zahlreiche Menschen starben bei dem Versuch, die Grenze zu überwinden oder die Küste schwimmend zu erreichen. Ein Großteil der Ankommenden kehrte nach Angaben der spanischen Regierung innerhalb weniger Tage nach Marokko zurück.

Die EU-Kommission will künftig schneller auf vergleichbare Situationen reagieren können. Von der Leyen hatte bereits im September einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen angekündigt. Dieser soll unter eng festgelegten Bedingungen zeitlich begrenzte Abweichungen von den üblichen Verfahren ermöglichen.

Wie weit diese Ausnahmen reichen sollen, ist allerdings noch nicht entschieden. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sprach sich beim Gipfel dafür aus, Mitgliedstaaten in außergewöhnlichen Krisensituationen die Annahme neuer Asylanträge vorübergehend zu erlauben. Auch Griechenland fordert eine entsprechende europäische Rechtsgrundlage.

Bereits Anfang Oktober erklärte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris gegenüber Reuters, die bisherigen Regeln reichten für derartige Massenbewegungen nicht aus.

Merz begrüßte die entschlossenere Haltung seiner europäischen Amtskollegen. Eine ausdrückliche Zustimmung zu einer vollständigen Aussetzung der Annahme von Asylanträgen gab er bei seiner Pressekonferenz jedoch nicht.

Menschenrechtler warnen vor Aussetzung von Asylverfahren

Der Vorstoß ist rechtlich heikel. Der seit Juni geltende EU-Asyl- und Migrationspakt enthält bereits einen Krisenmechanismus, der beispielsweise längere Fristen und besondere Grenzverfahren erlaubt. Eine pauschale Aufhebung des Rechts, internationalen Schutz zu beantragen, sieht er jedoch nicht vor.

Hinzu kommt das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Es untersagt die Zurückweisung oder Abschiebung von Menschen in Staaten, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte gegenüber Euronews, dass der Zugang zu Asylverfahren auch bei außergewöhnlich hohen Migrationszahlen gewährleistet bleiben müsse.

Auch Human Rights Watch kritisiert die Pläne. Die Organisation befürchtet, dass eine vollständige Aussetzung des Asylzugangs zu pauschalen Zurückweisungen führen könnte. Unter den Menschen, die im Sommer Ceuta erreichten, hätten sich auch Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisenländern befunden.

Von der Leyen versichert dagegen, die EU werde bei allen neuen Maßnahmen ihre grundlegenden Werte und Menschenrechte achten.

EU ermöglicht Abschiebezentren außerhalb Europas

Neben dem neuen Krisenmechanismus treibt eine Gruppe von Mitgliedstaaten die Einrichtung sogenannter Return Hubs voran. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark wollen abgelehnte Asylbewerber künftig unter bestimmten Voraussetzungen in Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union überstellen.

Die rechtliche Grundlage dafür ist bereits geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat eine neue Rückführungsverordnung. Sie erlaubt es Mitgliedstaaten, Menschen ohne Aufenthaltsrecht auch in Drittstaaten zu überstellen, zu denen sie bislang keine persönliche Verbindung haben.

Voraussetzung sind entsprechende Vereinbarungen mit den aufnehmenden Ländern. Diese müssen die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten. Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Überstellungen ausgenommen, wie der EU-Rat erläutert.

Als mögliche Partner werden unter anderem afrikanische Staaten wie Ruanda genannt. Konkrete Vereinbarungen über neue Abschiebezentren stehen jedoch noch aus.

Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten zeigte sich beim EU-Gipfel optimistisch. Er hoffe auf einen Durchbruch im November, wenn die europäischen Asylminister erneut zusammenkommen.

35 Prozent weniger irreguläre Grenzübertritte in die EU

Die Verschärfung der europäischen Migrationspolitik erfolgt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der registrierten irregulären Grenzübertritte deutlich sinkt.

Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden zwischen Januar und August 2026 knapp 75.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Das waren 35 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die außergewöhnliche Migrationsbewegung nach Ceuta ist in diesen Zahlen allerdings nicht enthalten, weil zahlreiche Menschen ohne Registrierung zurückkehrten.

EU-Ratspräsident António Costa verwies nach dem Gipfel auf die insgesamt rückläufigen Zahlen. Die irregulären Grenzübertritte lägen auf dem niedrigsten Niveau seit 2021. Dennoch müsse die EU auf neue Krisen vorbereitet bleiben und entschlossener gegen Schleusernetzwerke sowie die gezielte Instrumentalisierung von Migranten vorgehen.

Für politische Spannungen sorgt die unterschiedliche Haltung der Mitgliedstaaten. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigte seine Migrationspolitik beim Gipfel als verantwortungsvoll und mit den Menschenrechten vereinbar.

Gleichzeitig zeichnet sich im Streit zwischen Spanien und Italien eine Annäherung ab. Italien hatte nach den Ereignissen in Ceuta wieder Grenzkontrollen gegenüber Spanien eingeführt. Beide Regierungen wollen nun über deren Beendigung verhandeln, wie Reuters am Freitag berichtete. Der neue EU-Krisenmechanismus dürfte damit zu einer der nächsten großen Auseinandersetzungen in der europäischen Migrationspolitik werden.