Der Aufruf kommt per Instagram-Reel. „20. November, überall in Europa“, steht über dem Video, das Schüler bei einem Protestzug in Paris zeigt. Veröffentlicht hat es der Account youth_strike, gemeinsam mit Schüler- und Studentengruppen aus vier Ländern: dem Sindicato de Estudiantes aus Spanien, der Rete della Conoscenza aus Italien, der portugiesischen Klimagruppe Estudantes pelo Fim ao Fóssil sowie YUNA, die sich in Deutschland „Demokratische Jugend“ nennt. Gemeinsam rufen sie zum „Jugendstreik“ auf.
Ganz neu ist der Termin nicht. Das Manifest zum „internationalen Jugendstreik“ stammt von Mitte September, also aus der Zeit vor den Schulblockaden in Frankreich. Unterzeichnet haben es linke Jugendgruppen aus zwölf Ländern, in Deutschland unter anderem die Linksjugend Solid, die DKP-Jugend SDAJ und die Falken. Gefordert werden ein Ende der Aufrüstung, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Abbruch der Beziehungen zu „genozidalen Staaten wie Israel“. Wer die Kampagne finanziert, ist unklar, ihre Website hat kein Impressum.
Auch YUNA legt das nicht offen. Die Gruppe nennt sich „bundesweite sozialistische Jugendorganisation“, im Impressum steht nur eine Einzelperson mit der Adresse eines Postdienstleisters in Fulda. Einen eingetragenen Verein gibt es nicht.
Von der Schule auf die Straße
Angefangen hat die Bewegung in Frankreich mit Löchern in Klassenzimmerwänden, überfüllten Kursen und fehlenden Lehrern. Am vergangenen Wochenende marschierten neben Schülern und Studenten auch Gewerkschafter, frühere Gelbwesten und Landwirte mit. Der Gelbwesten-Aktivist Jérôme Rodrigues hatte vorab auf Instagram dazu aufgerufen.
Die Lage hat sich seitdem nicht beruhigt. Auch am Sonntag kam es in Paris zu Zusammenstößen, die Zahl der Festnahmen stieg nach Medienangaben auf mehr als 2000.
Am Abend wandte sich der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache an die Nation. Alle empfänden an diesem Abend Wut und Scham, sagte der Präsident. Künftige Demonstrationen sollen strenger begleitet und notfalls verboten werden. Zugleich soll die Regierung in den kommenden Tagen mit Schüler- und Studentenverbänden sprechen. Ob die Ankündigung auch die geplanten Protesttage im November trifft, ist offen.
Influencer, Snapchat und die Spur nach Teheran
In Frankreich wird inzwischen auch darüber gestritten, wer die Gewalt angeheizt hat. Nach Angaben von Quellen aus Polizei und Inlandsgeheimdienst sollen Influencer und Blogger, die von ausländischen Mächten unterstützt oder verbreitet wurden, die Mobilisierung der Randalierer befeuert haben. Genannt werden Iran, Russland und Algerien, berichtet der Journalist Frédéric Martel im öffentlich-rechtlichen Sender France Culture. Nach einem Bericht des Branchendienstes La Lettre haben die französischen Behörden für Desinformationsabwehr und Cybersicherheit hinter mehreren französischsprachigen Konten auf X, die Videos der Straßenschlachten verbreiteten, die Handschrift der iranischen Führung erkannt.
Koordiniert wurde laut Martel über verschlüsselte Messenger und Snapchat. Er habe in der Nacht in Paris selbst beobachtet, wie sich Randalierer beim Plündern filmten. Die Liveübertragungen hätten eine mitreißende Wirkung gehabt. Die französische Investigativjournalistin Nora Bussigny warnt seit längerem vor solchen Einflusskampagnen. Auch für den Protesttag am 20. November wird fast ausschließlich über Instagram, TikTok und Messenger mobilisiert.
Mit Pflastersteinen vor einem brennenden Zeitungskiosk: Randalierer bei den Protesten in Paris
© Sebastiano Bacci/Imago
Gewerkschaften wollen die Wut bündeln
Inhaltlich hat sich das Anliegen längst verschoben. Es geht um Preise, Löhne und die Frage, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Die großen französischen Gewerkschaften wollen die Wut nun bündeln. Sie rufen gemeinsam für den 5. November zu Streiks und Demonstrationen für höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser auf. Die Forderungen der Schüler nennen sie ausdrücklich berechtigt. Der europaweite Protesttag am 20. November geht dagegen bisher allein von Schüler- und Studentengruppen aus.
Bildung statt Aufrüstung
Der Aufruf zum 20. November spitzt das Lagebild auf einen Gegensatz zu. Er verlangt Geld für Bildung und Wohnraum statt für Aufrüstung, dazu ein Ende der Wehrpflicht. Damit treffen die Gruppen einen wunden Punkt. Europas Regierungen haben sich in der Nato auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben verpflichtet, während Schulden und Zinsen die Haushalte belasten.
Die Spannung zwischen dem Sicherheitsbedarf und dem Anspruch der Bürger auf funktionierende öffentliche Dienste beschreibt die BBC als europäisches Grundproblem von Frankreich über Deutschland bis Italien. In Frankreich ist sie besonders ausgeprägt. Die Staatsausgaben liegen bei rund 57 Prozent der Wirtschaftsleistung, zugleich gilt die Abgabenlast als eine der höchsten in Europa.
Auch in Berlin wird blockiert
In Deutschland ist die Bewegung bisher klein, aber sie wächst. In Berlin blockierten Schüler nach Angaben des Portals jugendinfo.blog am vergangenen Freitag das Französische Gymnasium, auch vom Andreas-Gymnasium in Friedrichshain gab es entsprechende Meldungen. In Hamburg traf es wenige Tage zuvor die Max-Brauer-Schule. Die Schüler erklären sich solidarisch mit Frankreich, fordern mehr Geld für die Schulen und keine Rückkehr der Wehrpflicht. Verbreitet wird der Protest über die Kampagne „Gen Z regelt das“ in den sozialen Netzwerken.
Wer von der Bewegung profitieren will
In Frankreich ist der Protest längst ein Faktor im Wahlkampf. Der linke LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon wirbt seit Jahren für einen Zusammenschluss der Kämpfe, seine Abgeordneten unterstützten die Schüler von Beginn an. Premierminister Sébastien Lecornu wirft LFI vor, die Bewegung für den Wahlkampf zu instrumentalisieren und Gewalt nur pro forma zu verurteilen.
Profitieren könnte am Ende eine andere. Marine Le Pen führt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Sie hat bereits angekündigt, die französische Ukraine-Hilfe binnen sechs Monaten zu kappen und den Beitrag zum EU-Haushalt zu kürzen. Macron, der nicht erneut antreten darf, warnte sie, demütig zu bleiben.
Auch in Brüssel und Mailand kracht es
Frankreich ist mit seiner Wut nicht allein. Am selben Wochenende kam es in Brüssel und Lüttich zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei, Belgiens Innenminister Bernard Quintin sprach von organisierter Gewalt. In Mailand besetzten nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa Hunderte meist schwarz gekleidete Jugendliche die Piazza del Duomo, auch in Turin und Bologna gab es Krawalle. In Portugal gingen Gewerkschaften friedlich gegen hohe Mieten und Preise auf die Straße.
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