Durch einen Fehler des Bundesfinanzministeriums ist das neue Tabaksteuer-Gesetz versehentlich bereits an diesem Mittwoch in Kraft getreten. Die Tabakbranche warnt vor rechtlicher Unsicherheit, Verbraucher müssen laut Beobachtern aber zunächst keine Folgen fürchten.

Im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz am Dienstag mit dem Hinweis veröffentlicht, dass es am Folgetag in Kraft trete. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 gelten sollten. „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert“, teilte das Ministerium mit. Eine Berichtigung sei angestoßen worden.

Branche sieht sich in einer Grauzone

Nach dem nun gültigen Gesetz müssten Tabakhersteller deutlich höhere Steuern zahlen. Das sei praktisch nicht möglich, da die nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden seien, hieß es aus der Branche. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagte Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Vorhandene Bestände in den Geschäften könnten noch abverkauft werden, seien aber in wenigen Wochen aufgebraucht.

Nach Darstellung der Branche wären nun Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber erst ab 2030 vorgesehen hatte. Eigentlich sollte die Anhebung ab 2027 schrittweise erfolgen. Das Finanzministerium bekräftigte, dass die Steuern erst ab Januar 2027 steigen sollten. Auch die zuständige Generalzolldirektion sei entsprechend informiert worden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zigaretten werden deutlich teurer

Mücke zeigte sich dennoch unzufrieden. Eine Gesetzesänderung sei nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen könne. „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“ Die Produktion werde zwar wohl weiterlaufen. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) sprach von „Dilettantismus“ des Ministeriums.

Durch das Gesetz sollen die Preise in den kommenden Jahren spürbar steigen. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit im Schnitt rund acht Euro, dürften es 2030 knapp zwölf Euro sein. Dem Bund soll das zusätzliche Milliardeneinnahmen bringen und den Gesundheitsschutz stärken. Laut Mikrozensus 2025 rauchen 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren in Deutschland, davon 14 Prozent regelmäßig. (mit dpa)