Verleumdungsklage

Donald Trump muss bis 11. Dezember unter Eid aussagen – sonst droht Milliarden-Klage gegen die BBC das Aus

Statt zur vereinbarten Befragung erschien der US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia – das Gericht in Florida reagiert mit einer Sanktionsdrohung bis hin zur Abweisung.

3 Min
US-Präsident Donald Trump muss sich bis zum 11. Dezember 2026 in seiner eigenen Klage gegen die BBC unter Eid befragen lassen (Symbolbild).

US-Präsident Donald Trump muss sich bis zum 11. Dezember 2026 in seiner eigenen Klage gegen die BBC unter Eid befragen lassen (Symbolbild).

© Charlie Riedel/AP/dpa

Eine US-Richterin in Florida hat Donald Trump am 22. Oktober 2026 dazu verpflichtet, sich spätestens am 11. Dezember in seiner eigenen Verleumdungsklage gegen die BBC unter Eid befragen zu lassen.

Trump verlangt von dem britischen Sender zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz, weil eine Dokumentation über den 6. Januar 2021 Passagen seiner Rede irreführend zusammengeschnitten habe. Kommt er der Anordnung nicht nach, kann das Gericht die Klage abweisen.

Warum Richterin Lett den Termin erzwungen hat

Richterin Enjoliqué Lett am Southern District of Florida traf die Entscheidung, nachdem Trump einen bereits vereinbarten Termin am 16. Oktober platzen gelassen hatte. Sein Anwaltsteam berief sich auf „Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ und bot stattdessen einen Zeitraum im Januar 2027 an – nach dem Ende der Beweisaufnahme.

BBC-Anwalt Charles Tobin widersprach dieser Darstellung vor Gericht deutlich. Er verwies darauf, dass Trump am fraglichen Tag an einer politischen Kundgebung in Dalton, Georgia, teilgenommen habe und anschließend eine Fundraising-Veranstaltung in Mar-a-Lago besucht habe. Parteipolitik sei der Aussage vorgezogen worden, sagte Tobin.

Kundgebung statt Gerichtstermin

Die BBC hatte bereits im Juli erstmals Termine für eine Befragung des Klägers vorgeschlagen. Nach wochenlangem Hin und Her einigten sich beide Seiten auf den 16. Oktober. Am 28. September teilten Trumps Anwälte mit, der Präsident stehe an diesem Tag nicht zur Verfügung – einen Ersatztermin lieferten sie nicht.

Die BBC wertete das Vorgehen als systematische Verzögerung. Sieben eigene Zeugen seien bereits vernommen worden, der Kläger selbst dagegen noch nicht, argumentierte der Sender in einem Gerichtsantrag. Die Beweisaufnahme endet planmäßig am 18. Dezember 2026.

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Was bei der Befragung auf dem Spiel steht

Trump müsste unter Eid erklären, was er am 6. Januar 2021 mit seiner Rede bezweckte und welchen konkreten Schaden die BBC-Dokumentation seiner Reputation zugefügt hat. Beides sind Kernfragen des Verfahrens, das unter dem Aktenzeichen 1:25-cv-25894 geführt wird.

Verweigert er die Aussage bis zum 11. Dezember, kann das Gericht Sanktionen verhängen – bis hin zur vollständigen Abweisung der Klage. Diese Frist entfällt nur, falls die Discovery-Phase über den 18. Dezember hinaus verlängert wird, was bislang nicht beantragt wurde.

Die Dokumentation, die alles auslöste

Im Zentrum steht die BBC-Produktion „Trump: A Second Chance“. Darin wurden Zitate aus verschiedenen Abschnitten von Trumps Rede vor dem Sturm auf das Kapitol so montiert, dass der Eindruck entstand, er habe unmittelbar zu Gewalt aufgerufen. Die Passage, in der Trump zu einem „friedlichen und patriotischen“ Marsch aufrief, fehlte in der bearbeiteten Fassung.

Die BBC hatte den redaktionellen Fehler eingeräumt und sich persönlich bei Trump entschuldigt. Der Generaldirektor und der oberste Nachrichtenchef des Senders traten zurück. Die Dokumentation soll nicht erneut ausgestrahlt werden. Eine rechtliche Haftung im Sinne einer Verleumdung bestreitet die BBC jedoch weiterhin.

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