Gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien, gibt es in Polen seit Tagen scharfe Proteste. Die neuen Änderungen bedeuten eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört.

Derzeit ist ein Abbruch legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, wenn sie Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Dies ist bislang der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken durchgeführt wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet.

Proteste in Polen

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Vor vier Jahren war es der polnischen Frauenbewegung gelungen, einen Gesetzesentwurf zu stoppen, der ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vorsah. Am 3. Oktober 2016 blieben rund 200.000 Frauen bei einem Streik der Arbeit fern. Kurz darauf ruderte die nationalkonservative Regierungspartei PiS zurück.

Diesmal jedoch sind die Bedingungen wegen der Corona-Pandemie anders. Angesichts eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks könnten sich viele Arbeitnehmer scheuen, an dem Streik teilzunehmen. Beim Pflegepersonal, wo der Frauenanteil sehr hoch ist, seien zudem etwa 30 Prozent der Beschäftigten in Quarantäne, sagte Zofia Malas von der Kammer für Krankenpfleger und Hebammen. „Für die anderen steht die Rettung von Menschenleben im Vordergrund, selbst wenn auch unter unseren Mitgliedern die Ansichten zum Abtreibungsrecht geteilt sind“, so Malas.

Warschaus liberalkonservativer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski sagte, er unterstütze die Aktion. Die Stadtverwaltung werde ihren Beschäftigten die Teilnahme ermöglichen. Busse und Straßenbahnen würden als Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden am Mittwoch beflaggt. Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl im Sommer als Herausforderer von Amtsinhaber Andrzej Duda angetreten, hatte die Stichwahl jedoch knapp verloren.