120 Millionen Mark für Straßen und Grünflächen auf Eis gelegt

Bonn pokert: Ab Februar droht Baustopp rund um den Reichstag

Ulrich Paul
2 Min

Der Ausbau des Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin droht sich zu verzögern. Etwa 120 Millionen Mark, die für die "Entwicklungsmaßnahmen" im Parlaments- und Regierungsviertel 1998 benötigt werden, liegen auf Eis. Die Gelder werden von Bonn nicht freigegeben, weil sich das Land Berlin und das Bundesfinanzministerium über die Gesamtkosten der "Entwicklungsmaßnahme" bis zum Jahr 2002/2003 noch nicht einig geworden sind."Wenn das so weitergeht, stehen wir ab Februar ohne Geld da", heißt es in Kreisen der Berliner Hauptstadtplaner. Zwar müssen laufende Projekte nicht gestoppt werden, aber mehrere neue Vorhaben (siehe Karte) können dann nicht pünktlich starten. Weil der Zeitplan beim Hauptstadtausbau keinen Spielraum mehr zuläßt, würde ein verzögerter Baubeginn automatisch dazu führen, daß die Projekte später fertig werden als geplant. Also möglicherweise nicht pünktlich zum Umzug von Parlament und Regierung. Der Umbau des Reichstags sowie der anderen Parlamentsneubauten ist jedoch nicht betroffen.Zu den sogenannten "Entwicklungsmaßnahmen" gehören unter anderem Arbeiten wie die Munitionssuche und -Bergung sowie der Grunderwerb und Straßenbau. Die Gesamtkosten hierfür wurden im Jahr 1994 auf insgesamt 1,13 Milliarden Mark festgelegt. Berlin will die Summe jetzt noch um 100 Millionen aufstokken, weil der Ausbau teurer als geplant wurde. Die Kosten sollen später zu rund einem Drittel auf Berlin und zu zwei Dritteln auf den Bund verteilt werden.Hauptstreitpunkt zwischen Berlin und dem Finanzministerium ist aber die Frage, wie der Wert der Grundstücke im Parlaments- und Regierungsviertel verrechnet werden soll: Berlin schlägt vor, Grundstücke des Landes und des Bundes kostenlos einzubringen. Der Bund will dagegen den Wert seiner Flächen mit den Gesamtkosten verrechnen. Weil der Bund mehr Grundstücke als Berlin besitzt, würde das verschuldete Berlin nach dieser Regelung stärker zur Kasse gebeten - um einen dreistelligen Millionenbetrag, den der Bund sparen würde. Immerhin: Es geht bei dem Streit um Grundstücke im Wert von 500 Millionen Mark. "Ein Verteilungskampf", kommentiert denn auch der zuständige Mitarbeiter des Finanzministeriums den Verhandlungspoker. Obwohl den Hauptstadtplanern die Zeit davon rennt, schlägt die Berliner Landesregierung offiziell nicht Alarm, sondern hofft auf eine stille Einigung mit Bonn.

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